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KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Der Blick richtet sich nach vorn

Dtsch Arztebl 2016; 113(50): A-2295 / B-1889 / C-1865
POLITIK
Beerheide, Rebecca

In der letzten öffentlichen Sitzung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in dieser Legislatur versuchten die KBV-Vorsitzenden, die Querelen der vergangenen Monate zu beenden und die Konzentration auf die inhaltlichen Diskussionen im Wahljahr 2017 zu lenken.

Abstimmung in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Medikationsplan, Software und eine neue Satzung für die KBV standen auf der Tagesordnung. Fotos: Georg J. Lopata
Abstimmung in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Medikationsplan, Software und eine neue Satzung für die KBV standen auf der Tagesordnung. Fotos: Georg J. Lopata

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will zur Sacharbeit zurückkehren und sich 2017 der Bundestagswahl inhaltlich den Themen Patientensteuerung und Digitalisierung widmen. Darauf hat der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Gassen, in seiner Rede vor den Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) hingewiesen. „Trotz vieler Kritik und heftigster Auseinandersetzungen: Wir haben viel geschafft“, lautete sein Fazit in der öffentlichen Sitzung am 9. Dezember. Auch seien die Geschäfte der KBV nun in Ordnung gebracht, die Querelen aus der Vergangenheit über die sogenannte Apo-Vermietung geklärt. Entsprechende Beschlüsse seien auf der geschlossenen Sitzung der KBV-VV am 8. Dezember gefasst worden, hieß es auf einer Pressekonferenz.

Auch erklärte Gassen offiziell, dass er für das Amt des KBV-Chefs erneut kandidieren werde. Bis zur Wahl am 3. März 2017 werde er in einer Interimszeit von etwa zwei Monaten gemeinsam mit einem Team, das noch zusammengestellt werden muss, das KBV-Tagesgeschäft leiten. Der Hausärzteverband forderte, dass in dem Team auch Hausärzte vertreten sein müssten. Denn KBV-Vize, Dipl.-Med. Regina Feldmann, kündigte an, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen und auch für die Übergangszeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung zu stehen. Sie werde sich ab Januar 2017 als Mitglied in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KV Thüringen engagieren, dort aber nicht für den Vorsitz kandidieren, erklärte Feldmann.

„Gesprächsfaden zur Politik“

Gassen betonte in seiner Rede die „konstruktive Sacharbeit“, mit der die Mitglieder der VV das Konzeptpapier KBV 2020 erarbeitet habe. „Keine andere Körperschaft der Selbstverwaltung hat ein derartiges Zukunftskonzept entwickelt“, stellte Gassen klar. Sobald sich in den kommenden Wochen die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen aller KVen konstituiert haben, solle an der Umsetzung weitergearbeitet werden und die „Gesprächsfäden zur Politik und zu den Partnern der Selbstverwaltung und zu den Verbänden weitergesponnen werden.“ Besonders beim Thema Notfallversorgung und Bereitschaftsdienst habe man regionale Partner wiedergewonnen. Das sei ein „ermunterndes Beispiel“ für die Arbeitsfähigkeit der KVen.

Ein Thema, das im Konzept eine wichtige Rolle einnehme, sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Er warnte vor einer grenzenlosen Euphorie: „Wir begrüßen die Möglichkeiten von Vernetzung, Digitalisierung und Telemedizin. Sie nutzen zwar dem Arzt-Patienten-Kontakt, sie werden ihn aber nicht ersetzen können.“ Gassen charakterisierte die Rolle des GKV-Spitzenverbands als Bremser, wenn es um die Honorierung von telemedizinischen Leistungen geht. Außerdem rief er die Delegierten dazu auf: „Wir sollten unsere ärztliche Kompetenz nutzen, um die Zukunft sinnvoll – und das heißt patientengerecht – zu gestalten.“

Deutliche Worte richtete er an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): Sie verschleiere die wahren Ineffizienzen des Krankenhaussystems und scheue sich davor, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. „Aber auch innerärztlich müssen wir uns die Frage stellen, welche Kooperationen wir schließen und welche Allianzpartner wir gewinnen wollen“, erklärte er und betonte: „Dazu gehört auch ein kooperatives und koordiniertes Miteinander von Kollektiv- und Selektivvertrag, wie wir es im Konzept KBV 2020 festgehalten haben.“

Rück- und Ausblick: Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen und KBV-Vize Regina Feldmann zeigten die Erfolge in ihren Vorstandsbereichen auf. Auch richteten sie persönliche Worte über die Querelen der vergangenen Monate an die VV-Mitglieder.
Rück- und Ausblick: Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen und KBV-Vize Regina Feldmann zeigten die Erfolge in ihren Vorstandsbereichen auf. Auch richteten sie persönliche Worte über die Querelen der vergangenen Monate an die VV-Mitglieder.

Gassen stellte sich auch klar gegen die Vorgabe im Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz, einen verpflichteten dreiköpfigen Vorstand einzusetzen. „Dieser Hausarzt-Facharzt-Konflikt ist doch in Wirklichkeit eine Schimäre. Dieser angebliche Streit wird uns gerne von Außen aufoktroyiert.“

Die Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten über die internen Querelen der KBV hätten „viel Kraft gekostet“. „Diese Amtsperiode war in vielerlei Hinsicht sehr herausfordernd“, so Gassen. „So manchen persönlich-gefärbten Angriff gegen mich hätte ich in der Form nie für möglich gehalten.“

Auch Feldmann gab in ihrer letzten Rede den VV-Mitgliedern mahnende Worte mit auf den Weg: Sie wünsche den Delegierten Mut, Unzulänglichkeiten in der KBV „offen anzusprechen.“ Feldmann spielte dabei auf die Querelen rund um die Gestaltung des Dienstvertrages des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler sowie auf die Immobiliengeschäfte an, die derzeit in diversen Rechtsverfahren aufgearbeitet werden. So etwas dürfe sich in der KBV nicht wiederholen, mahnte Feldmann. Das sei auch Aufgabe der VV. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich seit 2013 bei der konsequenten Aufklärung unterstützt und gefordert haben.“ Sie habe viele Angriffe auf ihre Person „mit Unverständnis und Erstaunen“ wahrgenommen. „Ebenso erstaunt mich die Haltung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums. Viele der Vorgänge waren dort bekannt und man hat lange nichts getan“, sagte Feldmann.

Eindeutig bekannte sich Feldmann zum System der Kassenärztlichen Vereinigungen. „Für die vor uns stehenden Aufgaben bedarf es eines starken KV-Systems. Dafür habe ich 16 Jahre lang gekämpft. Das Grundkonzept der Niederlassung im KV-System muss erhalten bleiben. Über dieses Ziel muss über alle Versorgungsbereichsgrenzen hinweg Einigkeit bestehen. Nur so können wir eine Vorbildwirkung für die jungen Kolleginnen und Kollegen entfalten und diese motivieren, sich für eine eigene, inhabergeführte Praxis zu entscheiden.“

KVen sind „unabkömmlich“

Aus ihrer Sicht habe die Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren gezeigt, dass „sie nicht nur arbeitsfähig, sondern für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unabkömmlich ist.“ Beispiele wie das Förderprogramm zur ambulanten Weiterbildung zeigten, dass die Zusammenarbeit mit Politik und Verbänden sehr gute Ergebnisse erziele. Feldmann verwies darauf, dass durch eine gesetzgeberische Regelung 7 500 Weiterbildungsstellen für Allgemeinmedizin in die Förderung aufgenommen wurden. Kein junger Weiterbildungsassistent dürfe abgewiesen werden, auch wenn dies die Zahl von 7 500 überschreiten würde., Zusätzlich sei es gelungen, 1 000 Weiterbildungsstellen für die fachärztliche, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in dieses Förderprogramm aufzunehmen.

Auch die Einführung der nichtärztlichen Praxisassistentin (NäPa) ziele auf die Versorgungslücke im hausärztlichen Bereich ab und stelle einen wichtigen Schritt dar, diese zu schließen. Gleichzeitig müssten die Krankenkassen nun nachziehen, so Feldmann. „Ich hoffe, dass mit dem Beginn des neuen Jahres auch die verbesserte Vergütung für die Beschäftigung der NäPas vom Bewertungsausschuss beschlossen sein wird und somit eine weitere Motivation für die flächendeckende Umsetzung dieser Struktur entstehen wird.“ Auch die VV-Delegierten forderten den Vorstand in einem Beschluss zu neuen Verhandlungen mit den Kassen auf.

In der anschließenden Diskussion sahen die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht nur Positives in der Bilanz der vergangenen sechs Jahre. So erklärte Dr. med. Werner Baumgärtner, Hausarzt in Baden-Württemberg und Medi-Vorsitzender, dass die vergangenen Jahre nicht erfolgreich gewesen seien. Die Beschäftigung mit den internen Problemen habe die KBV politisch beschädigt. „Seien wir doch ehrlich, die KBV hat politisch keinen Einfluss mehr“, sagte Baumgärtner. Er appellierte an alle Mitglieder, sich in den kommenden Wochen auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass sich das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz nicht in dieser Form durchsetzen kann. „Wir müssen als KBV wieder politisch als Interessenvertretung für Ärzte wahrgenommen werden und dürfen uns nicht mehr ausschließlich mit uns selbst befassen“, sagte er unter Applaus der VV-Mitglieder.

Psychotherapeutin Barbara Lubisch forderte vom KBV-Vorstand, sich gegen das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz einzusetzen. Sie sieht es als problematisch an, dass Psychotherapeuten künftig kaum eine Chance auf einen der drei KBV-Vorstandsposten haben. Laut Gesetz soll die dritte Person im Vorstand keinem der zwei Versorgungsbereiche angehören. Laut Gesetzesbegründung gehörten Psychotherapeuten zum fachärztlichen Versorgungsbereich. Politische Unterstützung wünsche sie sich auch bei der Einführung von Terminservicestellen für psychotherapeutischen Praxen.

Diskussion um das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Barbara Lubisch und Werner Baumgärtner verlangen einen intensiven Einsatz aller Delegierten gegen das Gesetz.
Diskussion um das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Barbara Lubisch und Werner Baumgärtner verlangen einen intensiven Einsatz aller Delegierten gegen das Gesetz.

Ein großes Ärgernis für die VV-Mitglieder ist die Umsetzung des Medikationsplans. Hier verabschiedete die Ver­tre­ter­ver­samm­lung eine Resolution, in der die Vergütung für den Plan als „vollkommen unzureichend und nicht aufwandgerecht“ bezeichnet und damit abgelehnt wird. Bei den Honorarverhandlungen für 2017 wurde eine Vergütung von insgesamt 163 Millionen Euro dafür vereinbart. In einem weiteren Beschluss wird der Vorstand aufgefordert, in neue Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über die Finanzierung der PVS-Software-Updates zu treten. Generell sollten Ärzte und Psychotherapeuten die Kosten für neue Software, die für neue gesetzliche Vorgaben benötigt werden, nicht mehr übernehmen müssen, heißt es.

Die Diskussion um die Vergütung des Medikationsplans und die NäPas wird auch den KBV-Vorstand in der 15. Legislaturperiode beschäftigen. In den vergangenen vier Jahren wurden von der Gesundheitspolitik aber auch der KBV viele Themen angestoßen, die weiterhin in der Diskussion bleiben werden: Sei es die Vergütung im ambulanten Notfalldienst, den Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte, den Erhalt der Freiberuflichkeit oder die Terminservicestellen. Bei diesem Thema sieht Gassen die Arbeitsfähigkeit der KVen deutlich bestätigt: „Wir haben ein Problem gelöst, das es gar nicht gab.“

Honorare und Standards

In der Diskussion wird die künftige Struktur der Honorare von niedergelassenen Ärzten bleiben. Zwar konnte hier die KBV in den vergangenen Jahren mit dem GKV-Spitzenverband mehrfach Honorarsteigerungen erreichen: 2014 stiegen die Honorare für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten um „einen Korridorbetrag zwischen 590 und 800 Millionen Euro“, wie es damals hieß. 2015 wurden auf Bundesebene rund 800 Millionen Euro mehr vereinbart, für 2017 steigt der Orientierungswert um insgesamt 315 Millionen Euro, die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung steigt um 170 Millionen Euro, für extrabudgetäre Leistungen rechnet die KBV mit einem Plus von 330 Millionen Euro. Aber grundsätzlich wird die Diskussion um die Struktur von Arzthonoraren auch den neuen KBV-Vorstand beschäftigen – wie auch die Auseinandersetzungen mit den Vertretern von Krankenhäusern über den Facharztstandard in der ambulanten Versorgung, in die die Kliniken immer stärker drängen.

Rebecca Beerheide

Kommentar

Michael Schmedt, Deutsches Ärzteblatt

Wer von den Medienvertretern angesichts der Querelen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf eine skandalträchtige KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Konstruktiv und mit einer wiedergewonnen guten Diskussionskultur gingen die VV-Mitglieder die Tagesordnungspunkte an. Entscheidend dazu beigetragen hatte sicherlich die geschlossene Sitzung am Vorabend, in der man sich in Anbetracht der drängenden aktuellen und künftigen Anforderungen an die KBV zusammengerauft hatte. Das machten vor allem die nach hitziger, aber sachlicher Diskussion mit großer Mehrheit der VV-Mitglieder verabschiedeten Änderungen der KBV-Satzung deutlich. Es war ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit der KBV und damit auch an den Gesetzgeber, der mit seinem geplanten GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz (GKV-SVSG) dies offensichtlich bezweifelt. Die VV hat sich mit dieser eher unspektakulären Sitzung für die Zukunft positioniert und ein gutes Bild in der Außendarstellung gegeben. Geschlossenheit in den ärztlichen Reihen ist unabdingbar, um solchen Angriffen wie dem GKV-SVSG zu begegnen.

Neue Satzung der KBV

Auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung haben die Delegierten mit 49,82 Stimmen eine neue Satzung beschlossen. Dabei wurden in einem intensiven Diskussionsprozess an vielen Stellen Änderungen vorgenommen, beispielsweise für Ämterregelungen, Stellvertreterbenennung, das Berichtswesen sowie die Einführung eines neuen Ausschusses für Compliance. Auch sollen die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit einer eigenen Geschäftsstelle besser unterstützt werden. Die Organisation der neuen Geschäftsstelle liegt beim VV-Vorsitzenden. In der Diskussion unter den 60 Delegierten dominierte die Frage, ob die umfangreichen Änderungen noch in der alten Legislaturperiode beschlossen werden dürfen und somit den neuen Mitgliedern der VV ohne deren Votum zu viel vorgeschrieben werde. Auch wurde diskutiert, ob mit der neuen Satzung nicht der Politik nach dem Mund geredet werde, da viele Satzungsänderungen auch im Entwurf des Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetzes thematisiert werden. Befürworter der Satzung wandten ein, dass der Diskussions- und Arbeitsprozess an der Satzung weit vor dem Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz begonnen habe. „Vielleicht ist unsere neue Satzung so gut, dass die Politik auch sieht, dass es kein neues Gesetz braucht“, erklärte KBV-Vorsitzender Gassen später vor Journalisten. Der Satzungsänderung muss nun das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium als Rechtsaufsicht noch zustimmen.