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GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Ministerium verschärft die Aufsicht

Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2129 / B-1767 / C-1747
POLITIK
Beerheide, Rebecca

Mit einem neuen Gesetz will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einheitliche Regeln für alle bundesweiten Selbstverwaltungsorgane durchsetzen. Dazu gehören auch mehr Mitwirkungsrechte für die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) verschärft seine Aufsicht über die Selbstverwaltungsorgane von Ärzten, Zahnärzten, Krankenkassen, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA). Das seit Monaten kontrovers diskutierte GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz hat das Bundeskabinett am 16. November beschlossen. Der Kabinettsentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Mit dem Gesetz sollen den Spitzenorganisationen auf Bundesebene die gleichen Haushalts-, Wirtschaftsführungs- und Berichtspflichten auferlegt werden. Dazu gehören auch die Stärkung der Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane. Ebenso bekommen alle „einheitliche und präzise Vorgaben zu Rücklagen und Betriebsmitteln“ sowie die Pflicht zur „Etablierung einer regelmäßigen externen Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung anstelle der bisherigen Prüfung durch das BMG oder das Bundesversicherungsamt“. Auch die Innenrevisionen sollen gestärkt werden.

Drei Vorstände für die KBV

Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) werden dabei noch zusätzliche Änderungen vorgeschrieben: So soll es künftig drei Vorstände geben – wobei der Gesetzgeber vorsieht, dass einer der Vorstände „in Bezug auf die Versorgungsbereiche innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung eine neutrale Person sein muss“. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Es kann sich dabei beispielsweise um einen Juristen, Ökonomen oder auch einen Arzt handeln.“ Auch die Machtverhältnisse innerhalb des KBV-Vorstandes regelt das Gesetz: Bei Meinungsverschiedenheiten soll „der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ entscheiden. Gibt es eine Stimmengleichheit durch Enthaltung, entscheide der Vorsitzende. Der Gesetzgeber begründet diese Entscheidung so: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei einem Vorstand, der lediglich aus zwei Mitgliedern besteht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vorstandsmitgliedern zwangsläufig eine Versorgungsebene überstimmt ist.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) erklärte: „Wir sorgen dafür, dass die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung künftig noch besser ihrer großen Verantwortung nachkommen können und vor Selbstblockaden geschützt sind.“

Um einen Vorstandsvorsitzenden künftig ins Amt zu wählen, muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) für die Person abgegeben werden. Für die Abwahl eines der stellvertretenden Vorsitzenden der KBV benötigt es ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Mitglieder der KBV-VV erhalten mehr Rechte bei der Einsicht von Unterlagen und bei Auskünften über die Tätigkeiten des Vorstandes. Dabei soll es nicht mehr nur mündliche, sondern vor allem schriftliche Berichte geben. Das Recht auf einen Bericht kann per Mehrheitsbeschluss sowie mit einem Viertel der Stimmen in der KBV-VV erwirkt werden. Bei 60 Mitgliedern in der KBV-VV sind dies 15 Stimmen. Die KBV-VV soll künftig nur noch in Ausnahmefällen nicht öffentlich tagen. Abstimmungen sollen „in der Regel nicht geheim“ stattfinden. Die Organe der Selbstverwaltung – also auch der Kassen – müssen jedes Jahr einen Bericht über Beteiligungen der Organisation zum Beispiel an Immobilienvermögen vorlegen. Dieser Bericht muss der VV sowie der Aufsichtsbehörde bis zum 1. Oktober übermittelt sein.

Mit dem Gesetz wird auch definiert, wie viele Stunden eine Ärztin oder ein Arzt in Anstellung arbeiten muss, um Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu werden. Da viele KVen dies sehr unterschiedlich geregelt haben, konkretisiert der Gesetzgeber nun das Wort „halbtags“ auf „zehn Stunden pro Woche“.

Kleinteilige Steuerung

Deutliche Kritik äußerten die betroffenen Organisationen an dem Gesetzentwurf: Zwar sei die Politik in der Ausgestaltung des Gesetzes nach der Verbändeanhörung am 19. Oktober auf einige Hinweise eingegangen. „Der Gesamtbefund bleibt aber: Das Prinzip einer eigenverantwortlichen fachlichen Organisation der ambulanten Versorgung wird ausgehöhlt zugunsten einer kleinteiligen Steuerung“, erklärte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen. Dazu gehört für Gassen auch die künftige gesetzliche Verpflichtung der KBV, drei Vorstände haben zu müssen. „Schon jetzt haben wir die Möglichkeit, drei Vorstände bei der KBV einzusetzen – und zwar freiwillig. Und bei dieser Kann-Regelung sollte es auch bleiben.“ Der GKV-Spitzenverband zweifelt in einer Stellungnahme generell an der Notwendigkeit des Gesetzes, da es „weder einen rechtlichen noch inhaltlichen Grund“ dafür gebe.

Das Gesetz soll Mitte Dezember im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten werden, für den 23. Januar 2017 ist eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag wird nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes voraussichtlich am 26. oder 27. Januar 2017 stattfinden.

Rebecca Beerheide