aerzteblatt.de
PDF

Stationäre Versorgung: Standorte erhalten mehr Gewicht

Dtsch Arztebl 2016; 113(46): A-2077 / B-1727 / C-1711
POLITIK
Osterloh, Falk

Für Zu- und Abschläge oder die Qualitätssicherung ist künftig der einzelne Standort ausschlaggebend. Krankenkassen und Krankenhäuser sollen zu diesem Zweck ein bundesweites Krankenhausverzeichnis anlegen.

Wer an der Notfallversorgung teilnimmt, kann künftig Zuschläge erhalten. Foto: Fotolia/eunikas
Wer an der Notfallversorgung teilnimmt, kann künftig Zuschläge erhalten. Foto: Fotolia/eunikas

Vor gut einem Jahr hat der Bundestag das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verabschiedet und damit die Weichen für eine Neuordnung der deutschen Krankenhauslandschaft gestellt. Am 11. November dieses Jahres haben die Abgeordneten im „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) nun Regelungen getroffen, die das KHSG ergänzen. So wurden der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) damit beauftragt, ein Krankenhausverzeichnis anzulegen und zu führen. Grundlage des Verzeichnisses ist eine „Definition des Krankenhausstandortes“, die der GKV-Spitzenverband und die DKG bis zum 30. Juni 2017 im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der Privaten Krankenversicherung vereinbaren sollen. Darin sollen Kriterien für den Standort eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen festlegt werden. Die Krankenhäuser müssen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Die Definition eines Krankenhausstandortes sei insbesondere bei Krankenhäusern erforderlich, deren Versorgungseinheiten sich nicht alle räumlich an einem Ort befinden, heißt es im PsychVVG.

Gestufte Notfallversorgung

Notwendig wird ein solches Krankenhausverzeichnis, weil einzelne Standorte infolge des KHSG eine größere Bedeutung erhalten werden – zum Beispiel in den Bereichen Abrechnung, Qualitätssicherung oder Notfallversorgung. Künftig wird geprüft, ob der gesamte Krankenhausträger oder ein einzelner Standort die Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) nicht einhält. Standortbezogen werden künftig auch Zu- beziehungsweise Abschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung sowie Sicherstellungszuschläge vergeben. Auch Mindestmengen werden standortbezogen festgelegt.

Im KHSG war der G-BA zudem beauftragt worden, ein gestuftes System der Notfallversorgung zu erarbeiten, das je nach Teilnahme durch die Krankenhäuser die Grundlage für Zu- und Abschläge bilden sollte. Unter anderem sollten Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen oder der Qualifikation des Personals enthalten sein. Die bislang vorliegenden Konzepte weichen dem PsychVVG zufolge jedoch so stark voneinander ab, dass der G-BA nun beauftragt wurde, eine „aussagekräftige Folgenabschätzung“ zu erstellen. Um diese zu ermöglichen, wird die Frist für den G-BA um ein Jahr auf den 31. Dezember 2017 verlängert.

In dem Gesetz wird zudem für die Jahre 2017 und 2018 die Höhe des sogenannten Fixkostendegressionsabschlags bei 35 Prozent festgelegt. Bei allen Mehrleistungen werden dabei die Anteile der fixen Kosten an einer Fallpauschale abgezogen. Als Grund für die Vorgabe gibt der Gesetzgeber an, dass sich Krankenhäuser und Krankenkassen auf Landesebene nicht auf die Höhe des Abschlages hatten einigen können.

Abschlag liegt bei 35 Prozent

Der Marburger Bund (MB) begrüßte diese Regelung. Sie verschaffe den Krankenhäusern die notwendige Planungssicherheit, erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Die Kassen hätten teilweise Abschläge von 70 Prozent und mehr gefordert. „Wenn sie sich durchgesetzt hätten, wären Krankenhäuser massiv dafür bestraft worden, notwendige Patientenbehandlungen über die vereinbarte Budgethöhe hinaus vorzunehmen“, so Henke. Für das Jahr 2019 sollen die Verhandlungspartner die Höhe des Abschlags selbst festlegen.

Falk Osterloh