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Gesetzesinitiative zu Arzneimitteln: Politik will Mondpreise verhindern

Dtsch Arztebl 2016; 113(29-30): A-1365 / B-1151 / C-1131
POLITIK
Korzilius, Heike

Das Bundesministerium für Gesundheit hat zahlreiche Änderungen an bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgeschlagen, um die Ergebnisse aus dem Dialog mit der pharmazeutischen Industrie von April umzusetzen.

Sofosbuvir ist das wohl prominenteste Beispiel. Das Medikament zur Behandlung von Hepatitis C hat mit Therapiekosten von bis zu 120 000 Euro je Patient die Diskussion um die Angemessenheit von Arzneimittelpreisen befeuert. Darüber, ob die Hochpreispolitik der Pharmaindustrie in einigen Indikationen das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, wird seither debattiert. Das Thema stand deshalb auch auf der Tagesordnung des sogenannten Pharmadialogs, bei dem Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit, Forschung und Wirtschaft mit der Industrie über die Rahmenbedingungen der Arzneimittelversorgung diskutierten. Die Ergebnisse sollen jetzt umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Mitte Juli Eckpunkte vorgelegt.

Faire Preise vom ersten Tag an

Um Mondpreise der Pharmaindustrie zu verhindern, soll künftig für Arzneimittel, denen der Gemeinsame Bundesaussschuss (G-BA) einen Zusatznutzen bescheinigt hat, eine Umsatzschwelle eingeführt werden. Wird diese überschritten, gilt rückwirkend ab dem Folgemonat der Erstattungsbetrag, den der GKV-Spitzenverband und das Pharmaunternehmen im Anschluss an die Nutzenbewertung ausgehandelt haben. Die Eckpunkte lassen die Höhe des Schwellenwertes offen. Im Umfeld des Ministeriums kursiert ein Wert von 250 Millionen Euro.

Die Krankenkassen halten diesen für zu hoch. Auf Basis der Daten von 2015 wären von der geplanten Umsatzschwelle lediglich drei Arzneimittel betroffen, kritisiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackelberg. Er plädiert wie auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, stattdessen dafür, dass die mit der Industrie ausgehandelten Erstattungsbeträge rückwirkend gelten. „Es muss faire Preise vom ersten Tag an geben“, so von Stackelberg.

Mehr Spielraum will das BMG dem GKV-Spitzenverband und den Pharmaunternehmen bei den Preisverhandlungen für Arzneimittel ohne Zusatznutzen einräumen. Schärfere Sanktionen soll es hingegen geben, wenn Unternehmen kein vollständiges Dossier für die Nutzenbewertung vorlegen. Dann müssen die Jahrestherapiekosten des betroffenen Präparats unter denen der zweckmäßigen Vergleichstherapie liegen. Damit sich die Ergebnisse der Nutzenbewertung in den ärztlichen Verordnungen niederschlagen können, sollen diese Informationen in die Praxisverwaltungssysteme integriert werden.

Trotz Umsatzschwelle und Sanktionen für unvollständige Dossiers hält AOK-Chef Litsch die Reformpläne des BMG für zu pharmafreundlich. So drohe das Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Vereinbarung eines Erstattungsbetrages für Arzneimittel ohne Zusatznutzen einzuführen, die Systematik des Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetzes aufzuweichen. Die sieht nämlich höhere Preise nur für diejenigen Arzneimittel vor, die einen Zusatznutzen gegenüber der Standardtherapie aufweisen.

Auch die geplante Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel lehnt Litsch ab. Denn mit dem Verzicht auf eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Preisverhandlungen zwischen Kassen und Unternehmen erfüllt das BMG eine Forderung der Pharmaindustrie. Diese fürchtet ansonsten negative Auswirkungen auf ihre internationale Preispolitik. Der Erstattungsbetrag soll deshalb dem Gesetzentwurf zufolge nur denjenigen Stellen zur Verfügung stehen, die ihn „zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Deutschland benötigen“.

Preisstopp gilt bis 2022

Wie AOK-Chef Litsch fordert auch der Vorstand des GKV-Spitzenverbands von Stackelberg in diesem Punkt deutlich mehr Transparenz. Auch Ärztinnen und Ärzte müssten wissen, wie viel die Arzneimittel, die sie verordneten, tatsächlich kosten. Nur dann könnten sie auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Neben der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Pharmadialog enthält der Gesetzentwurf des BMG weitere Änderungen. So soll das Honorar der Apotheker für Rezepturen und die Abgabe von Betäubungsmitteln erhöht werden, um deren Beratungsleistung angemessen abzubilden. Außerdem wird das Preismoratorium für die Pharmaunternehmen bis Ende 2022 verlängert. Von 2018 an soll es für die Unternehmen einen Inflationsausgleich geben. Dadurch verspricht sich das BMG Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Im Rahmen des Nutzenbewertungsverfahrens soll es künftig zudem möglich sein, die Verordnung von Arzneimitteln für Patientengruppen einzuschränken, für die ein Medikament keinen Zusatznutzen hat.

Heike Korzilius

@Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs unter anderem zum zielgenauen Einsatz von Antibiotika unter www.aerzteblatt.de/n69523