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Rechtsreport: Streitigkeiten zwischen Durchgangsarzt und Unfallversicherung

Dtsch Arztebl 2019; 116(48): A-2258 / B-1850 / C-1798

Berner, Barbara

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Für Streitigkeiten zwischen Durchgangsarzt und gesetzlicher Unfallversicherung, die sich auf den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger nach § 34 Abs. 3 SGB VII stützen, sind die Sozialgerichte zuständig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Versicherter bei einem Arbeitsunfall an der Hand verletzt. Der Durchgangsarzt in der Klinik versorgte ihn und ordnete die besondere ambulante Heilbehandlung an. In der Folge infizierte sich die Wunde, der Patient musste zweimal stationär aufgenommen werden und war monatelang arbeitsunfähig.

Die Unfallversicherung vertrat die Auffassung, der Arzt habe es behandlungsfehlerhaft unterlassen, den Versicherten frühzeitig mit Antibiotika zu behandeln und ein Debridement durchzuführen. Diese groben Behandlungsfehler hätten zu einer Verzögerung und Erweiterung der Behandlung geführt. Die Versicherung klagte auf Erstattung der ihr entstandenen Mehrkosten und auf Schadensersatz.

Dem OLG zufolge sind für verschiedene Ansprüche unterschiedliche Gerichte zuständig. Soweit die Unfallversicherung Schadensersatzansprüche geltend mache, weil sie ihrerseits von dem Versicherten auf Schadensersatz nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Anspruch genommen werde, sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (Art. 34 Satz 3 GG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). Zwar gelte die ärztliche Behandlung regelmäßig nicht als Ausübung eines öffentlichen Amtes. Der Durchgangsarzt erfülle allerdings bei der Entscheidung, ob eine allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich sei, eine Aufgabe der Berufsgenossenschaft und übe dabei ein öffentliches Amt aus. Für Fehler daraus hafte die Berufsgenossenschaft. Dasselbe gelte für die Diagnosestellung, die Erstversorgung und die Nachschau. Nach Art. 34 GG stehe der Unfallversicherung für Regressansprüche gegenüber dem Durchgangsarzt ebenfalls der ordentliche Rechtsweg offen.

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Ansprüche wegen behaupteter Mehrkosten der Behandlung müssten dagegen nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG vor den Sozialgerichten verhandelt werden. Denn diese stützten sich auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die unterschiedliche Zuständigkeit ergebe sich zum einen aus der Amtspflichtverletzung und zum anderen aus der Verletzung eines öffentlich-​rechtlichen Vertrags.

OLG Dresden, Beschluss vom 22. Juli 2019, Az.: 4 W 497/19 RAin Barbara Berner

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