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Rechtsreport: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Dtsch Arztebl 2019; 116(45): A-2098 / B-1718 / C-1678

Berner, Barbara

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Der Umstand, dass ein gerichtlich bestellter ärztlicher Sachverständiger die vor Gericht strittigen Behandlungsleistungen selbst erbracht und abgerechnet hat, begründet für sich allein keine Befangenheit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt bei einer privat krankenversicherten Patienten eine intensitätsmodulierte Radio- und Strahlentherapie (IMRT) durchgeführt und diese in analog der für eine intraoperative Strahlenbehandlung mit Elektronen (IORT) geltenden Nummer 5855 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Die Versicherung vertrat die Auffassung, die IMRT-​Behandlung könne nicht analog über Nummer 5855 GOÄ abgerechnet werden, da sie nach § 6 Abs. 2 GOÄ mit der IORT-​Therapie nicht gleichwertig sei. Dagegen klagte die Patientin.

Das Landgericht ordnete ein schriftliches Sachverständigengutachten vom Direktor einer Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie eines Universitätsklinikums an. Die Versicherung lehnte den Sachverständigen wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führte sie an, dass dieser selbst bei drei nicht am Rechtsstreit beteiligten privat versicherten Patientinnen IMRT-Behandlungen durchgeführt und nach der streitigen Nummer 5855 GOÄ abgerechnet habe. Dem BGH zufolge ist die Besorgnis der Befangenheit unbegründet. Wie die Vorinstanz vertritt auch er die Meinung, dass die erforderliche Sachkunde ärztlicher Sachverständiger regelmäßig die Bestellung von Ärzten bedingt, die die streitigen Behandlungsverfahren auch selbst durchführen und abrechnen. Der sich daraus ergebende systemimmanente Interessenkonflikt könne nicht dem Sachverständigen zugerechnet werden. Nur wenn weitere, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen infrage stellende Umstände hinzukämen, könne eine Ablehnung gerechtfertigt sein. Das sei hier nicht der Fall. Die Anhörung eines Sachverständigen schaffe die Tatsachengrundlage, anhand derer das Gericht die Bewertung selbst vornehme. Der Sachverständigenauftrag erschöpfe sich darin, die Umstände darzustellen, die für und gegen eine Vergleichbarkeit sprechen. Das eigene – auch nur mittelbare – wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Rechtsstreits könne zwar Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige sei nicht unvoreingenommen. Ob dies anzunehmen sei, könne jedoch nur im jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019, Az.: III ZB 98/18 RAin Barbara Berner

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