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Rechtsreport: Behandlungsmöglichkeiten der Nikotinsucht sind beschränkt

Dtsch Arztebl 2019; 116(44): A-2036 / B-1668 / C-1632

Berner, Barbara

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Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Der Ausschluss dieser Präparate aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Raucherin, die an arterieller Hypertonie und einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung litt, bei ihrer Krankenkasse eine Raucherentwöhnungstherapie nach § 27 und § 43 SGB V sowie die Behandlung mit Medikamenten zur Raucherentwöhnung beantragt. Die Krankenkasse bewilligte eine Patientenschulung. Eine weitergehende Versorgung insbesondere mit einem Nikotinersatzpräparat lehnte sie ab. Dagegen klagte die Frau.

Bereits das Landessozialgericht vertrat die Auffassung, dass die Raucherin nach der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses keinen Anspruch auf Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung habe. Das BSG wies die Revision der Klägerin zurück. Diese habe weder einen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung noch auf Erstattung der dafür in der Vergangenheit angefallenen Kosten. Diese Präparate gehörten zu Recht nicht zum Leistungskatalog der GKV. Der Gesetzgeber rechne gesundheitsschädliches Verhalten wie das Rauchen der privaten Lebensführung zu. Er stufe Rauchen nicht per se als Krankheit ein, sondern als ein Verhalten, das Sucht und Erkrankungen hervorrufen, deren Entstehung begünstigen und Krankheiten verschlimmern könne. Das Gesetz schließt nach Auffassung des BSG aber nicht alle Maßnahmen zur Raucherentwöhnung aus. Teil des Leistungskatalogs der GKV seien insbesondere Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens als Teil der Prävention. Der Erstattungsausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung sei auch nach der entsprechenden S3-Leitlinie vertretbar. Zwar empfehle diese verschiedene Behandlungsansätze unter Einschluss einer Nikotinersatztherapie. Stellenwert und Nutzen der pharmakologischen Therapie seien jedoch im Vergleich zu anderen Ansätzen weiterhin wissenschaftlich umstritten. Die gesetzlichen Krankenkassen seien nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sei. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Systems gerechtfertigt.

BSG, Urteil vom 28. Mai 2019, Az.: B 1 KR 25/18 R RAin Barbara Berner

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