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SPD will „gerechtere Honorarordnung“ und Öffnung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte

Montag, 22. Januar 2018
/dpa

Bonn/Berlin – Die SPD will in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine „gerechtere Honorarordnung“ sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenver­sicherung (GKV) für Beamte durchsetzen. Das geht aus dem „Beschluss – Nr. 1“ des Außerordentlichen Bundesparteitags in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsver­hand­lungen hervor. 56 Prozent der Delegierten hatten für den Antrag der Parteispitze um SPD-Chef Martin Schulz gestimmt.

Im Papier heißt es, die derzeitige Honorarordnung setze „erhebliche Fehlanreize“.  Es müsse Ziel sein, das „Ende der Zwei der Zwei-Klassen-Medizin“ einzuleiten. Die Versorgung müsse sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungs­status richten. Das Wort „Bürgerversicherung“ nennt die SPD explizit in ihrem Leitantrag, der den Verhandlern mit an die Hand gegeben wird, nicht. Die Schlagwörter selbst könnten auch das Hamburger Modell einer abgespeckten Bürgerversicherung für Beamte bedeuten.

Sondierungsergebnisse nur Grundlage für Verhandlungen

Als weitere Fortschritte will die SPD unter anderem befristete Arbeitsverhältnisse einschränken. Die sachgrundlose Befristung sollen abgeschafft und die Sachgründe für Befristungen eingeschränkt werden. Zudem sei „die Begrenzung der Befristungsketten geeignete Maßnahmen, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen“, heißt es weiter.

Die Genossen betonten, es sei klar, dass das Sondierungsergebnis „eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen“ sei, in denen „insbesondere in den genannten Bereichen wirksame Verbesserungen erzielt werden müssten, die der Parteivorstand im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt“.

Der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte noch am vergangenen Donnerstag beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft erklärt, die Union habe sich „klar gegen gesundheitspolitisch wie verfassungsrechtlich frag­würdige Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung entschieden“. Ein System­wechsel würde möglicherweise über Jahre hinweg eher davon abhalten, die Hand­lungsbedarfe, die es im Gesundheitswesen gebe, in Angriff zu nehmen. Am Ende müsse man zudem abwarten, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglicherweise zu Altersrückstellungen in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung oder Eingriffe in die Vertragsfreiheit entscheiden würde, so Gröhe.

Im Falle einer Koalitionsbildung will die SPD auf einem ordentlichen Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bis dahin erfolgten Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen.

Auf dem Parteitag hatte Parteichef Schulz vor der knappen Entscheidung eindringlich für seinen Kurs geworben. Auch direkt vor der Abstimmung richtete er sich noch einmal an den Parteitag: Dies sei ein „Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte unserer Partei“, die Alternative zu weiteren Verhandlungen seien Neuwahlen. „Man muss nicht um jeden Preis regieren, aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte hingegen der SPD-Chef. Juso-Chef Kevin Kühnert bekräftigte in der Parteitagsdebatte sein Nein zu einer neuen „Groko“.

Harte Gespräche erwartet

Nach der Abstimmung zeigte sich Schulz erleichtert. Das Ergebnis zeige aber auch, dass „hart gerungen“ werden musste, sagte der SPD-Chef im Fernsehsender Phoenix. Er kündigte harte Koalitionsverhandlungen an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dämpfte bereits die Erwartungen. Bei Verhandlungen sei es eben auch so, „dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben“, sagte sie im ZDF.

Führende Unionspolitiker wandten sich gegen Nachverhandlungen des Sondierungs­ergebnisses. „Wir werden aus unserer Sicht die Kernpunkte nicht nochmal alle aufmachen“, sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier. Das Sondierungsergebnis gelte. CDU-Vize Thomas Strobl stellte klar, dass in den Sondierungen Vereinbarte könne „nicht geändert werden“. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte: „Einseitiges Nachverhandlen kann es natürlich nicht geben.“

Schneller Verhandlungsbeginn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass nun der Weg für Verhandlungen frei sei. Die CDU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass die Gespräche mit den Sozialdemokraten jetzt „sehr schnell aufgenommen“ werden sollten. Die Unions­parteien wollen heute gemeinsam ihren „Verhandlungspfad“ festlegen. Wann dann die Koalitionsverhandlungen starten können, sagte Merkel nicht.

Die Kanzlerin hob hervor, das Sondierungspapier von Union und SPD sei „dabei der Rahmen“, in dem verhandelt werde. „Dabei wird es natürlich eine Vielzahl von Fragen noch zu klären geben im Detail“, fügte Merkel hinzu. „Und das wird auch sicherlich nochmal intensive Beratungen erfordern.“

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