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Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus überreicht Unterschriften

Dienstag, 3. April 2018

Hamburg – Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat dem Senat der Stadt 27.763 Unterschriften für eine Volksinitiative überreicht. Das Bündnis fordert, Hamburgs Krankenhausgesetz um konkrete Regelungen zur Personalausstattung im Krankenhaus zu ergänzen.

Die dafür erforderlichen Mittel sollen teilweise durch ohnehin geltende Investitions­verpflichtungen Hamburgs erbracht werden. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz eindeutig: Fast alle, die unsere Sammler angesprochen haben, waren sofort begeistert, etwas für bessere Pflege und mehr Personal im Krankenhaus tun zu können“, sagte Regina Jürgens, eine der Aktiven im Bündnis.

Jetzt hat der Senat vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob das Bündnis 10.000 gültige Unterschriften gesammelt hat. Dann muss die Hamburger Bürgerschaft sich mit den Forderungen in öffentlicher Sitzung beschäftigen und kann sie gegebenenfalls übernehmen. Andernfalls kündigt das Bündnis für den Herbst/Winter 2018 die zweite Stufe der Volksgesetzgebung an, das Volksbegehren, bei dem in drei Wochen 60.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Danach folgt wieder eine viermonatige Diskussions- und Anhörungszeit. Gegebenenfalls könnte im Februar 2020 ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Kritik an der Initiative

Bei der Übergabe der Unterschriften hat das Bündnis auch Stellung zu Kritik genommen, die unter anderem die Gesundheitssenatorin der Stadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), an der Initiative geäußert hatte. Unter anderem hatte die Senatorin bemängelt, Maßnahmen für mehr Pflegepersonal gehörten in die Gesetzgebungs­kompetenz des Bundes, die Forderungen seien der falsche Weg.

„Wenn der Bundesgesetzgeber unsere Forderungen übernähme, wären wir froh. Aber es gibt in Deutschland keine bundesweite Volksgesetzgebung. Außerdem ermöglicht das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Ländern, zusätzliche Qualitätsvorgaben zu machen, und genau solche fordern wir. Hamburg hat auch schon in einigen Bereichen Personalvorgaben gemacht (es geht also!)“, lautet die Antwort des Bündnisses. 

Auf den Vorwurf, die Forderungen belasteten den Hamburger Steuerzahler mit Kosten, die eigentlich die Krankenkassen zu schultern hätten, sagte Axel Hopfmann, Sprecher des Bündnisses: „Alle Steuerzahler, die unsere Volksinitiative unterschrieben haben, sind bereit, an der Bezahlung von mehr Personal mitzuwirken. Es gab in Hamburg schon einige teurere Projekte, bei deren Finanzierung der Steuerzahler herhalten musste, ohne dass er, wie hier, vorher gefragt worden wäre oder gar selbst die Initiative ergriffen hätte.“

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