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Großbritannien: Einwanderer sollen mehr für Gesundheits­leistungen bezahlen

Freitag, 19. Mai 2017

London – Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine starke Beschränkung  der Einwande­rung angekündigt. Statt einiger hunderttausend Immigranten sollten jährlich nur noch einige zehntausend kommen, hieß es im Wahlprogramm, das May gestern auf einer Parteiveranstaltung in Halifax vorstellte. Großbritannien entscheidet am 8. Juni über ein neues Parlament.

Die Regierungspartei bekannte sich in ihrem Wahlprogramm zugleich zu einem britischen EU-Austritt, notfalls ohne Vertrag. Die EU zu verlassen sei mit „harten Entscheidungen“ verbunden, sagte May in Halifax. Jede Stimme für sie und ihr Team werde ihre Stellung bei den Austrittsverhandlungen mit der EU stärken. „Wenn wir scheitern, werden die Konsequenzen für das Land und das Wohlergehen der normalen Bürger gravierend sein“, sagte die Regierungschefin.

Zur Begrenzung der Zuwanderung auf unter 100.000 Zuwanderer pro Jahr will die Partei unter anderem die Jahresgebühren, die Unternehmen für die Beschäftigung von Ausländern bezahlen müssen, von derzeit 2.000 Pfund (2.340 Euro) verdoppeln. Einwanderer sollen darüber hinaus mehr für die Inanspruchnahme von Gesund­heitsleistungen bezahlen.

Ziel der Konservativen ist die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU sowie aus Staaten außerhalb der Union. Das Thema spielte bei der Volksabstimmung über den Austritt aus der EU 2016 eine wichtige Rolle. Fast 52 Prozent der Briten stimmten für den Brexit.

Etwaige Maßnahmen gegen die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind angesichts des Fachkräftemangels aber umstritten. In der Tageszeitung The Evening Standard, deren Chefredakteur der frühere konservative Finanzminister George Osborne ist, wurde die neue Linie in der Einwanderungspolitik als „ökonomisches Analphabeten­tum“ kritisiert.

Die regierenden Konservativen hatten bereits früher versprochen, die Einwanderung auf 100.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Sie haben dies aber bislang nicht erreicht. In Umfragen liegen sie bislang weit vor der oppositionellen Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn. Zuletzt verringerte sich der Abstand.

Labour hatte am Dienstag ein dezidiert linkes Wahlprogramm vorgestellt. Die Partei wirbt mit Plänen zur Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und der Forderung nach einer Verstaatlichung der Bahn um Stimmen.

Das Programm der Konservativen dagegen sieht unter anderem auch Kürzungen bestimmter staatlicher Unterstützungszahlungen für Ältere sowie Einschnitte beim kostenlosen Schulessen vor. Das Geld soll in andere Bereiche des Bildungs- und Sozialsystems fließen. Die Partei will zudem den Unternehmenssteuersatz auf 17 Prozent senken.

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