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Bundestag beschließt Änderungen bei Notfallvertretung und Samenspende

Freitag, 19. Mai 2017
/M. Schuppich, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag Reformen zur Samenspende und dem Notfallvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen. Durch die Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters soll das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werden. Festgelegt wird ein Auskunftsanspruch für Personen, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind.

In dem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Jeder Mensch solle erfahren können, von wem er abstamme, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im Vorfeld. Mit dem Gesetz solle diesem „grundlegenden menschlichen Bedürfnis“ Rechnung getragen werden. Das Gesetz solle auch für einen hohen Schutz der gespeicherten persönlichen Daten sorgen.

Beschlossen hat der Bundestag auch Neuregelungen zur Notfallvertretungs für Ehegatten. Partnerschaften erhalten künftig ein automatisches Notfallvertretungsrecht für Gesundheitsfragen. Der Bundesrat hatte auch ein automatisches Vertretungsrecht für Finanzfragen geplant. Das wollten die Bundestagsabgeordneten nicht mittragen und strichen diesen Aspekt aus der Vorlage des Bundesrats.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, betonte, die Reform habe Auswirkungen auf 17,7 Millionen Ehen und eingetragene Lebens­gemein­schaften. Obwohl Millionen betroffen seien, wären den meisten Menschen die Ände­rung nicht bekannt.

Er verwies darauf, dass nun Vollmachten schnell untergehen könnten, die ohne Wissen des Partners auf eine andere Person ausgestellt wurden. Auch ersetze eine automati­sche Bevollmächtigung keine Patientenverfügung. „Vollmacht und Patientenverfügung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es wäre ein Irrtum zu glauben, der Partner könne nun alles entscheiden“, sagte Brysch. Er bemängelte, dass auch nach der Novelle unklar bleibe, wie lange eine Notfallbevollmächtigung gelten soll.

„Zwischen Tagen und Wochen ist alles möglich. Das wird die Partner, Angehörigen und Ärzte in Zukunft vor neue Unsicherheiten stellen. Der Gesetzgeber wischte die Bedenken vom Tisch. Bund und Länder wollen vielmehr Kosten für die wachsende Anzahl an richterlichen Betreuungen sparen“, sagte er.

© may/kna/hib/aerzteblatt.de