aerzteblatt.de

Staatsanwalt stellt Verfahren gegen KBV-Funktionäre ein

Montag, 20. März 2017
dpa

Berlin –  Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungsverfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Amtsträger der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eingestellt, darunter insbesondere ein Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der KBV, Andreas Gassen. „Wir werden auch die internen Aufklärungsarbeiten so ausgestalten, dass wir zu einem zügigen Abschluss gelangen werden. Für den neuen Vorstand bedeutet die Einstellung: Wir können unsere Kräfte nun wieder voll und ganz auf unsere politische Arbeit und die Interessensvertretung für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen konzentrieren“, kommentierte der KBV-Chef in einer ersten Stellung­nahme.

Er betonte: „Wir als KBV haben von Anfang an mit der Staatsanwaltschaft im vollen Umfang kooperiert und deren Arbeit nach Kräften unterstützt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit betreiben wir zudem einen effektiven internen Aufarbeitungsprozess.  Es freut mich, dass der Abschluss der internen Arbeiten nun in sichtbare Nähe gerückt ist.“   

Bei den nun eingestellten Ermittlungsverfahren ging es im Wesentlichen um Dienst­verträge des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der KBV, Andreas Köhler, und um mehrere Strafanzeigen, die in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurden.

Das Verfahren war Ende 2015 eingeleitet worden. Anfang Februar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Büros der KBV in Berlin durchsucht.

© EB/aerzteblatt.de
Kommentare
jpink am Dienstag, 21. März 2017, 22:37
Ungerecht?
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163

Und wenn sich dann zwei noch aus irgendwelchen Clubs oder Pizzerien kennen... hmmm, wohl nur Verschwörungstheorie.
kairoprax am Dienstag, 21. März 2017, 10:36
ungerecht!
Leider denken Juristen (Staatsanälte) in anderen Kategorien als Otto und Frieda Normalverbraucher. Abgelaufene Widerspruchsfristen, falsche Gerichtszuständigkeiten, unzutreffende Paragraphen...
Schade, daß es kein Selbstbedienungsverbot, oder eine Mindestanstandsverordnung gibt.
Wenn ich Gassen hieße, und wenn ich nichts mit Köhler zu tun haben wollte, würde ich mich selbst anzeigen. Nicht um ins Gefäöngnis zu kommen, sondern um die Ärzte, an deren Spitze er ja steht davon zu überzeugen, daß es sich um einen Einzelfall der Vorteilsnahme handelt, und nicht um ein System.
Den Staatsanwalt mag das nicht interessieren.
Mich schon.