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Politik

Patientenbeauftragte will Widerspruchslösung erneut vorbringen

Freitag, 17. Januar 2020

Osnabrück – Nach der Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland durch den Bundestag könnte der Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf der Tagesordnung stehen. Sie respektiere die Entscheidung des Parlaments, sei aber „sehr offen dafür, sie in der kommenden Wahlperiode erneut... ...

Bund will sich Überblick über Wohnungslosigkeit verschaffen

Freitag, 17. Januar 2020

Berlin – Der Bund will sich künftig systematisch einen Überblick über das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Deutschland verschaffen. Der Bundestag billigte am gestern Abend ein Gesetz, mit dem erstmals bundesweit die entsprechenden Daten erhoben werden sollen. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen sollen sozialpolitische... ...

Linke in Sachsen-Anhalt gegen Verkauf des Burgenlandklinikums

Freitag, 17. Januar 2020

Magdeburg – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den Verkauf des insolventen Burgenlandklinikums zu stoppen. Das Land solle mit Bürgschaften alle offenen Gläubigerforderungen absichern, heißt es in einem Brief von Parteichef Stefan Gebhardt und Fraktionschef Thomas Lippmann. So könne das... ...

Organspende: Bundestag beschließt Zustimmungslö­sung

Donnerstag, 16. Januar 2020

Berlin – Der Bundestag hat sich in namentlicher Abstimmung für die Zustimmungslösung in der Organspende ausgesprochen. In der Schlussabstimmung gab es 669 abgegebene Stimmen. 432 Parlamentarier waren für die Reform, 200 stimmten dagegen und 37 Abgeordnete enthielten sich. Die Zustimmungslösung von Grünen-Chefin... ...

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Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchsregelung ab

Donnerstag, 16. Januar 2020

Berlin – Der Bundestag hat soeben in namentlicher Abstimmung eine Widerspruchsregelung in der Organspende abgelehnt. Es gab 674 abgegebene Stimmen. 292 Abgeordnete votierten für die Reform, 379 waren dagegen und drei Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, die... ...

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