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Politik

Grundsatzstreit über gesetzliche und private Kran­ken­ver­siche­rung

Dienstag, 24. September 2019

/dpa

Berlin – Das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und privaten (PKV) Krankenversi­che­rung wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion.

Gegner der Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befür­worter sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhö­rung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

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Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, die PKV abzuschaffen und die Privatversicher­ten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die PKV ver­stoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege.

Die Beihil­fe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzu­lö­sen und in einen kollektiven Reservestock zu überführen. Für Beschäftigte der PKV wür­den sozialverträgliche Übergänge geschaffen.

Experten uneins

Nach Ansicht des Ökonomen Hartmut Reiners hat das duale System weder eine ökono­mische noch gesundheitspolitische Legitimation. Daher sollte ein einheitliches System für alle Bürger geschaffen werden. Das Geschäftsmodell der PKV könnte auf Zusatzver­siche­rungen begrenzt werden. Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen Teil der Arztrechnungen über die Beihilfe erstattet bekommen, sei weder ökonomisch noch sozialpolitisch zu begründen.

Auch der Versicherungsexperte Stefan Etgeton befürwortet einen Systemwechsel. Die Aufspaltung der Kran­ken­ver­siche­rung in GKV und PKV schränke die Wirksamkeit des So­lidarausgleichs auf die gesetzlich Versicherten ein und schwäche damit deren ökonomi­sche Basis. Der Solidarverlust verletze nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung, er stelle auch einen ökonomischen Schaden für die Solidarge­meinschaft der gesetzlich Versicherten dar.

Der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht in der Bürgerversicherung hingegen kein Allheilmittel. Es gebe bisher keine gesicherten Belege dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungspflicht der Risiko­ausgleich in der GKV gestärkt werden könne. Auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs seien Zweifel begründet, dass mit der Integration der privat Versicherten die Beitragsbe­messungsgrundlage in der GKV dauerhaft gestärkt werden könne.

Ohne die PKV würde nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA das Gesundheitssystem geschwächt. Der Systemwettbewerb trage zu einer hohen Versorgungsqualität bei und wirke als Kostenbremse. Die PKV sei mit Altersrückstellungen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro besonders gut auf den demografischen Wandel vorbereitet.

Der PKV-Verband warnte, bei einheitlichen Honoraren würden 13,2 Milliarden Euro Mehr­um­satz durch die jetzigen Privatpatienten wegfallen. Dies würde zulasten der Investitio­nen gehen und dazu führen, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Der GKV-Spitzenverband forderte, bei Reformen der Infrastruktur und Versorgung jeweils auch die PKV an der Finanzierung zu beteiligen.

Nach Ansicht des Rechtsexperten Helge Sodan wäre eine „Zwangsversicherung“ für alle Bürger verfassungswidrig. Infrage gestellt wären das Recht auf freie Entfaltung der Per­sönlichkeit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit bei einer Abschaffung der PKV, sagte Sodan in der Anhörung. Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine Bür­gerversicherung unter Einbeziehung der Länderbeamten umzusetzen. Das Projekt würde somit schon an den föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern. © hib/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Sonntag, 29. September 2019, 19:40

Ohne PKV

ist der Beitritt von Ärzt*innen zu den KV-Verträgen nicht einmal mehr "fiktional" freiwillig, sondern zwingende Voraussetzung dafür, als niedergelassener Arzt eine existenzsichernde Berufsausübung zu erreichen.
Damit entfällt eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für die vertragsärztlichen Folterinstrumente "Gesamthonorar", "Honorarverteilung", "Niederlassungssperre" und dergleichen. Nur die Existenz der PKV erlaubt laut zahlreichen Urteilen des BVG die Entrechtung der Vertragsärzte als Freiberufler!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 29. September 2019, 18:15

Bürgerversicherung vs. duales GKV- und PKV-System

Für die Einführung einer einheitlichen Kran­ken­ver­siche­rung in Deutschland als "Bürgerversicherung" plädiert der Kollege Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) schon seit Jahren (vgl. Münchener Medizinische Wochenschrift MMW 3/2017, S. 34).

Die Idee einer Bürgerversicherung ist jedoch Augenwischerei.

Denn Chancengleichheit im Krankheits- und Gesundheitssystem ausgerechnet als Experte der SPD, der Partei der Schröder’schen Agenda 2010, einzufordern, ist und bleibt ohne Selbstkritik unglaubwürdig. Zudem gibt es eine Reihe von Problemen:

1. Private Kran­ken­ver­siche­rungen und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen.

2. Eine Zwei-Klassen-Medizin besteht bereits nach § 12 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ ("WANZ"-Kriterien).

3. Steigende Rezeptgebühren, stationäre oder ambulante Zuzahlungen bzw. grüne Rezepte für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Osteopathie usw. machen viele ambulante und stationäre Therapien für unseren einkommensschwächsten Patienten zu unerreichbaren Selbstzahlerleistungen.

4. Chancengleichheit und Teilhabe im Gesundheitswesen werden nach wie vor durch krankheits-spezifische Geschlechts und Schichtzugehörigkeiten, Herkunft und Migrationshintergrund diktiert. Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungen, Leih-, Schicht-, Wanderarbeit und Arbeitnehmerüberlassungen tun ihr Übriges.

Zu 4. hat Kollege Lauterbach selbst mehrfach publiziert.

Haus- und Familienärzte ziehen den Karren aus dem Morast von Facharzt-Dünkel und den dort für viele unerreichbaren privaten Zusatz- und Selbstzahler- bzw. IGeL-Leistungen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Im Gegensatz zum Theoretiker Lauterbach (Approbation als Arzt erst 2010) arbeiten meine Kollegen und ich mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialmedizinischer, psychologischer und praktischer Intelligenz in der hausärztlich-familienmedizinischen Praxis. Täglich müssen wir eine Balance von Solidarität, Selbstverantwortung und Subsidiarität herstellen — ohne dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert oder gar in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden.

Umfassende Krankheits-, Daseins- und Risikovorsorge muss der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren. Es geht um mitversicherte Kinder, junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- und Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- und Spitzenverdiener im Reproduktions- und Arbeitsleben, aber auch um Rentner mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher.

Eine lupenreine „Bürgerversicherung“ existiert bereits über 100 Jahre für 90% der Menschen in Deutschland. Es ist die GKV. Die 10% Vollversicherten in der PKV kann man dabei m. E. ohne dramatische Aufgeregtheiten weiterlaufen lassen.

Der Streit um eine Bürgerversicherung ist müßig. Wir brauchen ein für Laien verständliches, strukturiertes Konzept abgestufter Versorgungsebenen und eine Aufwertung der ambulanten, „sprechenden“ Medizin in hausärztlich-internistischen, primärärztlichen Bereichen!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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