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Über den Petitionsausschuss zu mehr Personal im Krankenhaus

Mittwoch, 28. Oktober 2015
Über den Petitionsausschuss zu mehr Personal im Krankenhaus

Petitionen gab es als supplicium (demütige Bitte) schon in der römischen Kaiserzeit. Friedrich der Große schuf in dem von ihm auf den Weg gebrachten Allgemeinen Preußischen Landrecht die rechtliche Verpflichtung für das Oberhaupt des Staates, eine Petition sorgfältig zu behandeln. Dass einmal normale Bürger über die Berechtigung von Petitionen würden diskutieren können, hätte sich der Alte Fritz vor 250 Jahren wohl kaum vorstellen können, auch wenn im Zeitalter der Aufklärung manche revolutionäre Idee geboren wurde.

Heute steht es nicht nur jedem frei, „Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen“ zu äußern, wie es im Allgemeinen Preußischen Landrecht hieß. Das Petitionsrecht gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen und der Volksvertretung ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.  

Die verdienstvolle Kleinarbeit, die Abgeordnete aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages leisten, steht selten im Blickpunkt. Dabei ist sie nicht selten hoch­politisch. Pro Arbeitstag registrierte der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr durchschnittlich 61 Posteingänge. Seit den Bürgern ein Webformular zur Verfügung steht, ist der Aufwand begrenzt, um eine Eingabe an das Parlament zu verfassen.

Von den 15.325 Petitionen betrafen zehn Prozent den Gesundheitsbereich. Im Jahresbericht des Ausschusses erwähnt ist eine Petition mit dem Ziel, dass Pflegeheime künftig von unabhängigen Einrichtungen (und nicht vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) überprüft und bewertet werden sollten. Mehr als 1.300 Bürger unterstützten dieses Anliegen, dass auf der politischen Tagesordnung ist, auch wenn der Ausschuss mehrheitlich eine Weiterleitung an die Bundesregierung abgelehnt hat.

Die gesetzliche Krankenversicherung solle Fahrtkosten für ambulante Behandlungen übernehmen, verlangten mehrere Petenten. Der Ausschuss kam nach seiner Prüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass es heute sinnvoll geregelt ist, wenn der behandelnde Arzt darüber entscheidet, ob zwingende medizinische Gründe für einen Transport vorliegen.

Dagegen hielt er das Anliegen einer freiwillig GKV-Versicherten für berechtigt, die aufgrund von 250 Euro zusätzlicher Pension als Opfer von SED-Unrecht 40 Euro mehr Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollte. Da das Bundessozialgericht zwischenzeitlich in solchen Fällen eine Beitragspflicht verneint hatte, war dem Anliegen Genüge getan. Insgesamt wird in knapp zehn Prozent der Fälle dem Anliegen der Petenten entsprochen.

Unter den aktuellen Petitionen aus dem Politikfeld Gesundheit sticht eine heraus: Insgesamt 161.000 Mitzeichner hat bis Mitte Oktober eine von der Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi initiierte öffentliche Petition für mehr Personal im Krankenhaus gefunden. Ihr Kernsatz lautet. „Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personal­bemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden.“

Auf der Webseite des Petitionsausschusses ist darüber lebhaft diskutiert worden. Wird eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung im Internet von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, berät der Ausschuss über sie im Regelfall öffentlich. Dann  darf der Petent sein Anliegen persönlich den Parlamentariern erläutern. Mit mehr als 150.000 Unterschriften auf Papier und 10.592 Online-Mitzeichnern hat die Verdi-Petition das Quorum locker erreicht.

In der Prüfung befindet sich auch eine von 334 Personen gezeichnete Petition, die darauf abzielt, dass die Krankenkassen vor Beitragserhöhungen alle unnötigen Ausgaben einstellen müssen, insbesondere das Sponsoring für den Spitzensport. Noch bis Anfang November unterstützen kann man eine Petition, mit der der Bundestag aufgefordert wird, Asylbewerbern und Flüchtlingen die medizinische Regelversorgung für Asylbewerber und Flüchtlinge zu öffnen, weil dies billiger und menschlicher sei als der eingeschränkte Zugang.