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Ein Klimatest

Freitag, 13. März 2015
Ein Klimatest

Als im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium noch eine Sozialdemokratin das Sagen hatte, beklagte der damalige Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe eine Misstrauenskultur. Die wurde zu Zeiten der schwarzgelben Koalition von einem wohltuenden Klimawandel abgelöst, der auch auf den Umgang der Politiker anderer Parteien mit den Heilberufen ausstrahlte. Inzwischen geht es zuweilen wieder heftig zur Sache: Die CDU-Abgeordnete Karin Maag sprach von einer „standespolitischen Geisterfahrt“ und einer „persönlichen Bankrotterklärung“ des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen – und zwar nicht in irgendeiner Podiumsdiskussion in ihrem Stuttgarter Wahlkreis, sondern im Plenum des Bundestages, als das Parlament in erster Lesung das Versorgungsstärkungsgesetz beriet.

Die Äußerung, auf die Maag sich bezog, erklärt diese Schärfe nicht. Gassen hatte davon gesprochen, dass alle sich eingestehen müssten, „dass nicht jedes Dorf seinen Hausarzt haben wird.“ Das Motiv für die Attacke ist wohl eher in der scharfen Kritik der KBV an einigen Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz zu suchen. Nicht alle Politiker aus der zweiten Reihe kommen wohl damit zurecht, dass Gesetzesvorhaben der großen Koalition nicht nur Begeisterung auslösen.

Steht nun wieder eine Klimaverschlechterung zwischen Politik und Heilberufen bevor? Einen Stimmungstest bot in dieser Woche das gesundheitspolitische Forum, zu dem die Deutsche Apotheker- und Ärztebank nach Düsseldorf eingeladen hatte. Die Gesund­heitspolitik der Bundesregierung verteidigte Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin im Ge­sund­heits­mi­nis­terium (CDU). Sie hörte durchaus Lob, aber eben auch Fundamentalkritik, diesmal von einem Zahnarzt: Wolfgang Eßer, Vorstands­vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Er diagnostizierte eine „stetige Abkehr von Selbstverwaltung und freiberuflichen Strukturen.“ Immer mehr Kompetenzen würden auf Institute mit zentralen Steuerungsfunktionen übertragen, monierte Eßer wohl im Blick auf das neue Qualitätsinstitut. Und die bloße Tatsache, dass die Regierung ein Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen plane, hält Eßer für falsch. „Das Ansehen der Ärzte und Zahnärzte wird so systematisch untergraben.“ Diese forderte Fischbach in ihrer Antwort auf, auch mal herauszustellen, „dass der Beruf schön ist und dass man davon auch leben kann.“

Nach ihrem Eindruck wird heute schon an den Unis Anti-Werbung für die Niederlassung betrieben. Im Einsatz für die Freiberuf­lichkeit stehe die Union an der Seite der Heilberufe. Der Gesetzgeber müsse aber tätig werden, wenn es Fehlentwicklungen gebe. Die prinzipielle Übereinstimmung für den Erhalt freiberuflich tätiger Heilberufe bestätigte dann auch Eßer. Fazit: keine neuen Schärfen im Dialog mit der Politik. Offenbar ist den wichtigen Gesundheitspolitikern der Koalition klar, was ihnen auch ehemalige Kollegen sagen: Wer Regierungsverantwortung trägt, muss auch Kritik vertragen und sich ihr stellen.