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Ein ganz normaler Sommer

Donnerstag, 28. August 2014
Ein ganz normaler Sommer

Es gab schon Sommer, in denen Gesundheitsreformgesetze, Skandale der Transplanta­tionsmedizin oder ministerielle Dienstwagenfahrten am Urlaubsort publik wurden. Im Vergleich dazu war der Sommer 2014 gesundheitspolitisch ereignislos, geradezu langweilig normal (vom Wetter mal abgesehen). Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) wird das nicht unrecht sein.

Wenn man sich die Zeitungs- und Onlineschlagzeilen seit Ende Juli anschaut, dann dominierten in der Berichterstattung über Gesundheit und Medizin zwei Themen: die von der großen Koalition versprochene Termingarantie beim Facharzt sowie die Frage, ob Sterbehilfe gestattet werden sollte.

In dieser ethischen Grundsatzfrage plädiert der Protestant Gröhe, Mitglied der Synode der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), dafür, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Bei der beim Wähler vermeintlich populären Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die zum Facharzt wollen, hat sich die große Koalition ohne Not auf eine gesetzliche Regelung festgelegt. Gröhe muss nun eine praktikable Lösung finden, die nicht mehr Schaden als Nutzen verursacht.

Interessanterweise kaum diskutiert wurde im Sommer über die Pflege. Dabei hat die Bundesregierung Anfang Juli das Pflegestärkungsgesetz I vorgelegt, mit dem alle Leistungen der Pflegeversicherung und auch der Beitragssatz am 1. Januar 2015 erhöht werden sollen. Wenig beachtet, wenngleich für Ärzte hochinteressant, wurde Gröhes Ankündigung, die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu stärken.

Als Möglichkeiten nannte er eine Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen aus Kranken­kassen in den Organen des Beratungs- und Begutachtungsdienstes MDK oder die Unvereinbarkeit einer solchen hauptamtlichen Tätigkeit mit einer Gremienmitgliedschaft. Heute sind 40 bis 60 Prozent der MDK-Gremienmitglieder aktive oder ehemalige Kassenmitarbeiter.

Über diese und andere Themen wird man mehr hören, wenn im September der Politikbetrieb in Berlin wieder startet. Wer am kommenden Samstag (30. August) in Berlin ist, kann sogar versuchen, mit dem Minister direkt ins Gespräch zu kommen: beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, um 11 Uhr in der Friedrichstraße 108.