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Hoffnungsträger

Freitag, 9. Mai 2014
Hoffnungsträger

Wer sich an die Redeschlachten vergangener Jahre um Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung erinnert, wundert sich über die müde Debatte bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (Bundestagsdrucksache 18/1322). Am Debattenbeginn, Freitagmorgen um 9 Uhr, allein kann es nicht gelegen haben. Die Lust der Abgeordneten, sich über Finanzierungskonzepte für die Krankenversicherung zu streiten, ist wohl begrenzt. Schließlich besteht angesichts der Milliarden-Überschüsse und Reserven in der Krankenversicherung derzeit auch kein akuter Problemdruck.

So waren kleine Sottisen schon die Höhepunkte der Debatte: Karl Lauterbach habe in seiner Rede geradezu um Anerkennung gebettelt, spottete die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Es scheint ein großer Bedarf an Bestätigung vozuliegen.“ SPD-Fraktionsvize Lauterbach hatte die Grünen daran erinnert, dass man gemeinsam die Abschaffung der kleinen Kopfpauschale gefordert habe. Jetzt werde sie durch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ersetzt. „Haben Sie die Größe, das anzuerkennen.“ Den Gefallen taten ihm Grüne und Linke allerdings nicht. Klein-Schmeink sprach von einem „zutiefst ungerechten“ Systemwechsel, wenn die große Koalition die Arbeitgeberbeiträge festschreibe und alle künftigen Mehrausgaben den Versicherten aufbürde.

Die Debatte zeigte zudem, dass es einen neuen Hoffnungsträger in der Gesundheitspolitik gibt: das geplante Qualitätsinstitut, das beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss angesiedelt werden soll. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) rief eine Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen aus. Das unabhängige Institut solle eine Verständigung auf geeignete Kriteren der Qualitätsmessung herbeiführen und die Daten für die Öffentlichkeit verständlich aufbereiten. Sogar Harald Terpe von den Grünen unterstützte das Vorhaben. Lauterbach sieht schon einen „Quantensprung in der Verbesserung der Versorgung“ voraus. Bleibt zu hoffen, dass die neue Institution Qualitätsdaten nicht nur verwaltet.

dr.med.thomas.g.schaetzler am Samstag, 10. Mai 2014, 20:04
Dass ich nicht lache!
Was wurden in den letzten Jahren Kriege und Schlachten um die Einführung einer kapitalfinanzierten Einkommens-u n a b h ä n g i g e n Gesundheitsprämie vs. einer beitragsfinanzierten Lohn und Einkommens-a b h ä n g i g e n Bürgerversicherung für Alle (auch Beamte und Abgeordnete) mit ideologischer Verbissenheit geführt?

Und dann kommt SPD-Fraktionsvize Prof. Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag damit um die Ecke, dass man gemeinsam mit den Günen/Bündnis 90 die Abschaffung der kleinen Kopfpauschale gefordert und erreicht habe. Er vergisst dabei, dass es ausgerechnet die FDP war, die g e g e n den erbitterten Widerstand von CDU/CSU die Abschaffung der Praxisgebühr durchgedrückt hatte.

Doch der Lauterbach'sche "einkommensabhängige Zusatzbeitrag" ist eine Bankrotterklärung der SPD und der endgültige Abschied von der paritätischen GKV-Finanzierung. Die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge mit Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent ist ein Taschenspielertrick: Denn sie soll erkauft werden durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge, die a u s s c h l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Ein z. B. auf 10 Prozent erhöhter monatlicher GKV-Zusatzbeitrag wirkt sich sehr wohl wie eine „Kopfpauschale“ auf das Familieneinkommen gerade bei Alleinverdienern oder Alleinerziehenden im Niedrig-Lohn-Bereich aus, selbst wenn diese (hoffentlich) ab 2015 den neuen „Mindestlohn“ bekommen würden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund