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Jetzt geht’s los

Montag, 17. Februar 2014
Jetzt geht’s los

Den Ruf „Jetzt geht’s los“ kennt man von Fußballfans, die im Stadion die erste gelungene Aktion der eigenen Mannschaft bejubeln. Er passt auch zum ersten Gesetzentwurf von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe. Ob aber die Tatsache, dass die große Koalition mit der gesundheitspolitischen Gesetzgebung beginnt, Vorfreude auslöst, soll hier besser nicht untersucht werden.

Jedenfalls legt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium fast fünf Monate nach der Bundestagswahl nun los – mit der Vorlage des Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Hauptinhalt: die Regelungen, die Union und SPD sich zur Beitragserhebung in der GKV vorgenommen haben.

„Mit dem Gesetzentwurf werden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig gestärkt und auf eine dauerhaft solide Grundlage gestellt“, heißt es in der Begründung. Das letzte Gesetz, bei dem dies versprochen wurde, ist nicht einmal vier Jahre alt. Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter hieß 2010 Philipp Rösler (FDP). Jetzt also der Anti-Rösler. Die FDP sah in dem damaligen Gesetz einen großen Schritt in Richtung einkommensabhängige Prämie – Teufelszeug für die SPD.

Deshalb nun der Richtungswechsel zurück zur einkommensabhängigen Beitragsbemessung. Konkret: Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer werden abgeschafft, kommen aber auf breiter Front als einkommensabhängige Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer zurück, die den Krankenkassen immerhin 11 Milliarden Euro bringen sollen. Den Beitragssatz können die Krankenkassen selbst festlegen. Sie erhalten damit ein Stückchen Beitragsautonomie zurück. Im Sinne des Wettbewerbs kann man das gutheißen. Wenn aber der Grundgedanke richtig ist, könnte der Gesetzgeber auch gleich Nägel mit Köpfen machen und den bundeseinheitlichen Beitragssatz ganz abschaffen.

Aber zu viel Wettbewerb soll es auch nicht sein: Die Zusatzbeiträge alter Prägung hätten zu sehr den Preiswettbewerb betont und den Wettbewerb um bessere Leistungen in den Hintergrund gedrängt, schreibt das BMG. Wieso das bei den neuen Zusatzbeiträgen anders sein soll, steht nicht in der Begründung. Das Kalkül: Den Zusatzbeitrag zieht der Arbeitgeber direkt vom Gehalt ab, was möglicherweise weniger Unmut bei den Versicherten erzeugt, als wenn sie aktiv das Geld überweisen müssten.

Der Arbeitgeberbeitrag bleibt festgeschrieben, künftige Beitragssatzsteigerungen sollen wie nach bisheriger Rechtslage allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Dass das durchzuhalten ist, kann man bezweifeln. Zweifel, die sogar in einem unveröffentlichten Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung artikuliert sein sollen. Damit ist die nächste Gesetzesänderung nur eine Frage der Zeit. So viel zur „dauerhaft soliden Grundlage“ der GKV-Finanzen.