aerzteblatt.de

Sozialdemokratische Rolle rückwärts

Freitag, 11. Oktober 2013
Sozialdemokratische Rolle rückwärts

Ulla Schmidt spendierte in der Lobby des Reichstags Sekt, als der Bundestag im Februar 2007 mit den Stimmen der großen Koalition endlich das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschlossen hatte. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin von der SPD ließ anstoßen auf den neuen Gesundheitsfonds, der am 1. Januar 2009 das Licht der Welt erblickte und den bundeseinheitlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sechseinhalb Jahre später bereiten die Sozialdemokraten nun die Rolle rückwärts vor. Die Krankenkassen sollten wieder unterschiedliche Beitragssätze festlegen können, hat Karl Lauterbach, bisher gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion und auch zu Zeiten der großen Koalition schon im Bundestag, jetzt gefordert. Die Beitragsautonomie gehört für ihn zum Kassenwettbewerb dazu. Beifall von Kassenseite hat er schon bekommen.

Seit 1996 die freie Wahl der Krankenkasse eingeführt wurde, sind Sinn und Ausgestaltung des Kassenwettbewerbs umstritten. Ende der Neunzigerjahre war das Kassenhopping wie das Wechseln der Telefongesellschaft Volkssport geworden. Eine Reihe der damaligen Billigkrankenkassen sind heute schon Geschichte.

Sowohl die von der großen Koalition beschlossenen Regeln für einen einheitlichen Beitragssatz und Zusatzbeitrag als auch die Modifikationen durch die schwarz-gelbe Regierung mit Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags waren mühsam ausgehandelte Kompromisse mit schweren Mängeln.

Angesichts der Milliarden-Rücklagen der GKV ist es dennoch nicht sehr wahrscheinlich, dass ein neues Bündnis Union/SPD dieses Fass wieder aufmacht. Dabei wäre es durchaus folgerichtig, wenn die einzelne Kasse für die Leistungen, die sie ihren Versicherten bietet, auch selbst den Preis festsetzen kann.

Die Zeit der vollen Kassen sollte für konzeptionelle Überlegungen genutzt werden. Wettbewerb ist ein Suchen nach besseren Lösungen. Nötig sind Anreize für Krankenkassen sowie Ärzte und Krankenhäuser, Neues zu erproben, das später allen zugutekommen kann. Heute sind die Krankenkassen statt innovationsfreudig innovationsängstlich. Sie haben Angst, dass ihnen aufgrund von Mehrausgaben ein Zusatzbeitrag droht – und damit die Abwanderung von Mitgliedern.