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Das Parlament hat beschlossen

Dienstag, 29. Mai 2012
Das Parlament hat beschlossen

Letzte Woche tagte der Deutsche Ärztetag. Das „Parlament der Ärzteschaft“ hat eine Vielzahl von „Positionen … zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft“ artikuliert. So auch zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Beschließen kann ein Parlament alles. Es kann seine Meinung kundtun, und es kann Forderungen erheben. Und es kann auch Tatsachenbehauptungen aufstellen. Ob diese richtig oder falsch sind, ist egal – solange nur die Mehrheit der Mitglieder dafür stimmt. Schließlich leben wir in einer Demokratie.

Kritisieren darf man die Beschlüsse des Parlaments aber auch. Denn das Parlament ist weder unfehlbar noch unantastbar. Schließlich leben wir in einer Demokratie.

Es geht um die Entschließung VI - 82 des 115. Deutschen Ärztetages: „Moderne Kommunikation im Gesundheitswesen entwickeln – das politische Projekt ‚Elektronische Gesundheitskarte’ aufgeben“. Nachzulesen im Beschlussprotokoll auf den Seiten 297-298.

Der Deutsche Ärztetag konstatiert darin ein Scheitern des Projektes Elektronische Gesundheitskarte und fordert – folgerichtig – den Stopp des Projektes und stattdessen „die Förderung längst existierender kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien in der Medizin.

Begründet werden die Forderungen mit Tatsachenbehauptungen. Eine lautet, mit Bezug auf die eGK:

Die veraltete ‚Kartentechnologie’ stammt aus den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts“.

Woher der Ärztetag diese Erkenntnis nimmt, ist mir nicht erklärlich. Fakt ist aber, dass es beim eGK-Projekt darum geht, an jeden Bürger eine sogenannte Smart-Card auszugeben. Mit einer solchen Karte kann der Bürger seine (Gesundheits-) Daten verschlüsseln. Und zwar auf einem sehr hohen Sicherheitsniveau so, dass nur er seine Daten auch wieder entschlüsseln kann.

Und Verschlüsselung ist die Technologie, die in Zeiten des Cloud-Computing und allgegenwärtiger elektronischer Vernetzung halbwegs Chancen bietet, Daten vor unerwünschtem Zugriff zu schützen. Und diese Verschlüsselung mit Hilfe einer Smart-Card durchzuführen, ist wesentlich sicherer als ohne.

Veraltet ist daran gar nichts.

Und interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Deutsche Ärztetag seit Jahren den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie mit Hilfe des Elektronischen Arztausweises fordert. Und das ist eine Smart-Card, die der eGK aus technischer Sicht gleicht wie ein Ei dem anderen. Nur eben für Ärzte.

Aus einer weiteren Tatsachenbehauptung leitet der Ärztetag seine Forderung ab, das eGK-Projekt zu stoppen und stattdessen auf anderem Weg die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen zu entwickeln:

Des Weiteren benötigt man für die elektronische ärztliche Kommunikation verschlüsselte Mails, VPN-Leitungen und sichere dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten. All dies ist ebenso für einen geringen finanziellen Mitteleinsatz vorhanden wie die elektronische Signatur.

Diese Passage des Beschlusses ist so widersprüchlich wie sie auch falsch ist. Denn erstens sind genau die Dinge, die man nach Auffassung des Ärztetages für elektronische ärztliche Kommunikation benötigt – verschlüsselte Mails, VPN-Leitungen und sichere dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten – , Bestandteile des eGK-Projektes. Das also ist widersprüchlich.

Schlichtweg falsch ist dann die Behauptung, dies alles sei – inklusive der elektronischen Signaturfür einen geringen finanziellen Mitteleinsatz vorhanden! Die dringend notwendige Implementierung von funktionsfähiger Sicherheitstechnologie in ein Gesundheitswesen wie das unsere ist eine Mammutaufgabe. Sie kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Jeder, der schon mal ein IT-Projekt im Krankenhaus oder anderswo begleitet hat, weiß das oder muss es sich eigentlich vorstellen können.

Und widersprüchlich ist die Behauptung obendrein. Sie richtet sich am Ende gegen die Ärzteschaft selbst. Denn wenn es wahr wäre, dass diese Sicherheitstechnologie problemlos und für kleines Geld zu haben ist, dann muss sich der Ärztetag die Frage gefallen lassen, warum die Ärzteschaft sie nicht längst eingeführt hat. Und dann bedürfte es ja auch keiner Entschließung mehr für die Entwicklung einer modernen Kommunikation im Gesundheitswesen.

Die Einführung von Sicherheitstechnologie ist lästig, aufwendig, zeitraubend und sehr teuer. Mit all diesen Problemen ist das Projekt Elektronische Gesundheitskarte belastet. Und natürlich kann der Deutsche Ärztetag das schwierige Projekt Jahr um Jahr kritisieren und jetzt auch seinen Stopp fordern.

Wenn der Ärztetag aber seine Forderungen an die Politik mit Tatsachenbehauptungen begründet, deren Richtigkeit aus fachlicher Sicht in Zweifel gezogen werden muss – dann darf er sich nicht wundern, wenn die Politik seinen Forderungen – zumindest in dieser Frage – auch in Zukunft nur wenig Gehör schenken wird.

stapff am Mittwoch, 30. Mai 2012, 20:43
Gratuliere...
...zu diesem sehr kompetenten und sachlichen Blog. Mit Ihrer Anspielung auf die Demokratie haben Sie gezeigt, daß sich nicht alle Entscheidungen für Mehrheitsbeschlüsse eignen. Im Falle der Elektronischen Gesundheitskarte hätte eine fachkompetente Minderheit, ein spezialisiertes Kommittee, beschließen sollen mit dem Hintergrundwissen, das dem Plenum fehlte. Der Ärztetag muß sich nun den Vorwurf gefallen lassen als Gruppe von der Technologie überforderter ewig gestriger die Chance vertan zu haben, ein wenig mehr Effizienz ins deutsche Gesundheitswesen zu bringen.