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US-Gesundheitsreform: Die verzweifelte Suche nach dem richtigen Weg

Mittwoch, 4. Mai 2011
US-Gesundheitsreform: Die verzweifelte Suche nach dem richtigen Weg

Wer in den letzten vier Wochen US-Nachrichtensender wie CNN, Fox News oder MSNBC schaute oder in der New York Times, dem Wall Street Journal oder USA Today blätterte, nahm in erster Linie ein Thema wahr: die horrenden Haushaltsschulden und die anhaltende Suche der US-Regierung, diesen Schulden Herr zu werden. Alles wartete auf Mittwoch, den 13. April, den Tag also, an dem Präsident Barack Obama endlich dem Volk darlegte, wie genau er das immense Defizit zu verringern gedenke. 

Schon im Vorfeld hatten die Republikaner unmissverständlich klar gemacht, dass für die Anhänger der Grand Old Party Kosteneinsparungen auch innerhalb des staatlichen Sozialversicherungsprogramms für Rentner – Medicare – notwendig sind. Die Ausgaben für die 1965 eingeführte Versicherung beliefen sich auf 509 Milliarden US Dollar in 2010, das entspricht beinahe einem Viertel aller Ausgaben für Gesundheit. Bis 2020, so Prognosen, sollen die Ausgaben aufgrund der auch in den USA alternden Bevölkerung auf 929 Milliarden US Dollar steigen.

Präsident Obama stellte – wie zu erwarten war – tatsächlich die steigenden Ausgaben für den Gesundheitsbereich, darunter auch innerhalb von Medicare, in den Mittelpunkt seiner Rede. Von den vier Billionen US-Dollar, die er im Zuge der nächsten zwölf Jahre einsparen will, soll aber Medicare weitgehend unberührt bleiben.

„I don’t think it is right to ask seniors to pay thousands more for health care, or to ask students to postpone college, or to cut kids from Heart Start – rather than asking those who are doing well in America to pay a little more”, lautete die Begründung des demokratischen Präsidenten. Er wolle Medicare, aber auch Medicaid, das Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personen mit geringem Einkommen, bewahren und nicht zu einem „Voucher-Programm der Versicherungsbranche“ verkommen lassen. 

Für eine solche Privatisierung von Medicare haben sich vermehrt die Republikaner ausgesprochen. Sie votieren für ein so genannte fee for service Modell für diejenigen, die derzeit unter 55 Jahre alt sind. Mit Hilfe von staatlichen Subventionen sollen künftige Rentner ihre Versicherung selbst aussuchen und abschließen – so sie denn von den privaten Versicherungen als Hochrisikogruppe und Hauptkostentreiber im Gesundheitsbereich angenommen werden.

Die Bevölkerung – und das ist wenig erstaunlich, lehnt größere Veränderungen innerhalb von Medicare weitgehend ab. Von den über 65-Jährigen sprachen sich einer Umfrage von USA Today/Gallup Poll 69 Prozent gegen Veränderungen aus, insgesamt lehnen 54 Prozent aller befragten der Männer und 68 Prozent aller befragten Frauen Veränderungen ab. 

Die Meinung der Bevölkerung ist es aber nicht, die zählt. Republikaner und Demokraten werden sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen, ob ein Kompromiss aus den  beiden Ansätzen möglich ist. Derzeit, so titeln die Zeitungen, unwahrscheinlich: „Budget battles: It’s on“.