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Gewinner und Verlierer

Montag, 15. November 2010
Gewinner und Verlierer

Sollte Gesundheitsminster Rösler wirklich geglaubt haben, mit einem kühnen Befreiungschlag die gesetzliche Krankenversicherung reformieren zu können, so würde er zu den Verlierern seiner Reform gehören. Doch Rösler ist klug und naturbegabt politisch. So wird er die vielen "Einstiege", die ihm gelungen sind, als Erfolge betrachten können, etwa: die Verabschiedung der Arbeitgeber aus der vollen solidarischen Finanzierung, die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge der Versicherten, die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs, die erleichterte Kostenerstattung, die Schlüsselrolle der Pharmaindustrie bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln oder deren Teilnahme an der integrierten Versorgung.

Die echten Verlierer der Reform sind hingegen die Beitragszahler, die künftige Ausgabenanstiege aus eigener Tasche bezahlen müssen. Genauer: die mittleren Einkommensbezieher, denn die Bezieher geringer Einkommen werden ja subventioniert und die Besserverdiener sind in der PKV.

Zu den Gewinnern gehören die "Leistungserbringer". Mehr oder weniger. Auf jeden Fall mittel- und langfristig, werden doch die Ausgaben nicht mehr gedeckelt. Jedenfalls solange nicht, bis die Schmerzgrenze bei den Beitragszahlern erreicht ist oder dem Staat die Subventionierung über die Steuer leid ist. Dann gibt´s halt ein neues Reformgesetz.

Und kurzfristig? Von den mutmaßlich 9 Milliarden Defizit in 2011 kommen 6 Milliarden durch höhere Beiträge rein, nur 3 Millarden durch Kostendämpfung, davon der Löwenanteil seitens der Pharmaindustrie. Bleiben voraussichtlich etwa 0,8 Milliarden, die alle übrigen sowie die Kassen durch Verwaltungskostendämpfung zu leisten haben.

Am besten dürften sich dabei die (niedergelassenen) Ärzte stehen. Deren Einsparbeitrag vermag nicht mal das Rösler-Ministerium zu beziffern. Sogar die Hausärzte in den kostspieligen strukturierten Verträgen kommen mit einem blauen Auge davon, sie erhalten eine Schonfrist bis 2014. Danach wird man sehen.

Nicht zu vergessen, dass zuvor Bundestagswahlen sind. Die Krankenhausträger müssen zwar den Abschlag von 0,25% auf die Grundlohnrate bei Akutleistungen in 2011 und von 0,5% in 2012 sowie von 30% auf Mehrleistungen verkraften. Klingt dramatisch. Doch Löhne und Beschäftigung steigen und mit ihnen die Grundlohnsumme.

Voraussichtlich beibt damit den Krankenhäusern genügend Spielraum
für Zuwächse auch im nächsten Jahr. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte denn auch wohlweislich von sich aus schon einen Abschlag von 20% auf Mehrleistungen angeboten. Na ja, Rösler ist bei den 30% geblieben.