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PID: Urteil übt Druck auf die Politik aus

Dienstag, 6. Juli 2010
PID: Urteil übt Druck auf die Politik aus

Bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf Genschäden untersuchen und nur die gesunden Zellen für eine künstliche Befruchtung auswählen. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) erlaubte damit die Präimplantationsdiagnostik (PID).

Der Angeklagte, ein Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, war vom Verbot einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen worden. Der Arzt hatte bei drei Patientinnen jeweils acht extrakorporal befruchtete Eizellen präimplantationsdiagnostisch untersucht.

 Ein Strafsenat des Berliner Kammergerichts hatte den Tatverdacht gegen den Arzt, der sich selbst angezeigt hatte, zunächst bejaht. Eine große Strafkammer des Berliner Landgerichts hatte dann entschieden, dass er nicht gegen die Normen des Embryonenschutzgesetzes verstoßen habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision beim BGH eingelegt, der das Urteil jetzt aber bestätigte.

Der Berliner Gynäkologe hat somit eine rechtliche Klärung eines Themas erzwungen, das seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Immer wieder beschäftigte sich, ausgehend vom „Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik“ der Bundes­ärzte­kammer (Heft 9/2000), vor allem auch das Deutsche Ärzteblatt mit dieser Thematik.

Dabei ging es vorwiegend auch um die Frage, ob die PID mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar sei und falls nicht, ob man sie in engen Grenzen zulassen sollte. Zahlreiche Politiker hielten die PID für unvereinbar mit dem Embryonenschutzgesetz. Und das aus guten Gründen.

Denn nach dem Embryonenschutzgesetz ist das Verwenden eines Embryos verboten. Und darunter fällt dann ja wohl auch das zur Tötung des Embryos führende Wegschütten. So sah es jedenfalls auch das Berliner Kammergericht. Doch das BGH kam offenbar zu einer anderen Einschätzung und zwing damit jetzt auch die Politik, sich wieder mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.

Kritiker der PID befürchten allerdings auch, dass die PID irgendwann nicht mehr nur bei Paaren mit genetischen Defekten angewendet wird. Tatsächlich gibt es international bereits einige Fälle, wo ein Kind nur deshalb in vitro gezeugt wurde, um als Gewebespender für ein Geschwisterkind zu dienen. 
Solchen Praktiken erteilte der BGH allerdings glücklicherweise eine eindeutige Absage. Er betonte, dass Gegenstand seiner Entscheidung nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Defekte sei.

 „Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa die Auswahl von Embryonen, um die Geburt einer Wunschtochter oder eines Wunschsohnes herbeizuführen, wäre damit nicht der Weg geöffnet.“  Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so bleibt.