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Röslers rätselhafte Ankündigung

Freitag, 21. Mai 2010
Röslers  rätselhafte Ankündigung

Das Getue um die Röslersche Gesundheitsreform nimmt inzwischen komische Züge an. An sich wollte der Minister letzten Mittwoch die Eckpunkte der Reform verkünden. Das unterblieb, die Sitzung der Regierungskommission, die solche Eckpunkte an sich beraten soll, fiel aus. Statt dessen liess Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. med. Philipp Rösler seinen Sprecher den folgenden rätselhaften Satz verkünden:

"Die Eckpunkte der Gesundheitreform sind schon so konkret, dass der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zunächst Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der christlich-liberalen Koalition führen möchte, bevor er diese Eckpunkte dann der Regierungskommission vorstellt."

Wat nu? Sollte nicht die Kommission die Eckpunkte erarbeiten? Will Rösler die Kommission umgehen; sie besteht immerhin aus (neben ihm) sieben ziemlich mächtigen Bundesministern? Oder deutet sich hier schon die Schlappe für die Reform an? Denn die Partei- und Fraktionsoberen werden bei den erbetenen Gesprächen natürlich einkalkulieren, dass die Zeiten für die christlich-liberale Koalition gefährlich geworden sind, gerade in diesen Tagen, da sich in NRW ein schwarz-rote Kombination abzeichnet. Rösler wird sich vergewissern wollen, was er sich überhaupt noch leisten kann. 

jetfriend am Freitag, 11. Juni 2010, 18:47
33 h p. woche? DENKEN!! RECHNEN!!
nagut, rechnen wir mal:

20 Arbeitstage im Monat = 240 p.a.
240 - 40 (Urlaub, WB, krank) = 200 Arbeitstage x 8 h = 1600 Arbeitsstunden = 30 Arbeitsstunden pro Woche. Soweit, sogut.

1. Knackpunkt: WB wird aus der stationären Arbeit rausgerechnet. Nun ist es aber eben so, das oftmals noch Weiterbildung in der Freizeit absolviert wird (werden muss). Ist nun die WB, die ich auf betriebskosten mache, stationäre Arbeit oder Lusturlaub? Und ist die Weiterbildung, die ich an Wochenenden/FT mache (Radiologiekongress ist Himmelfahrt) nun Lust oder Pflicht?

2. Knackpunkt: Dienste: Wochenhöchstarbeitszeit (lt. allg. Formel etwa 1,2x basisvollzeit) Es dürfte eher so sein, das diese zeit ausgereizt wird, sei es durch Dienste oder Überstunden. = 30 x 1,2 = 36 h.

3. und spannenster Punkt: Rechnung mit dem Metaller (35 h Woche) , von VW mit seine früheren Modellen gar nicht zu reden:
20 Arbeitstage im Monat = 240 p.a.
240 - 40 (Urlaub, WB, krank) = 200 Arbeitstage x 7 h = 1400 Arbeitsstunden = 27 Arbeitsstunden pro Woche. Soweit, so nicht mehr gut. Und da kommen kaum ausserdienstliche WB und Überstunden dazu.
glanzmann am Mittwoch, 9. Juni 2010, 09:08
Replik auf "Rösler’s rätselhafte Ankündigung" ?


Der Kommentar beleuchtet schlaglichtartig neben anderem 2 Problemfelder, deren Folgen die jetzige Krise schonungslos manifest werden lässt:

1) „…deutet sich hier schon die Schlappe für die Reform an ?...“
Reformen sind kaum zu erwarten in einem Land, in dem zahlreiche Sonderinteressengruppen verbissen einen möglichst grossen Teil des Kuchens zu erbeuten suchen. Eine längerfristige Strategie mit Blick auf das Gemeinwohl ist kaum möglich , wenn sich die Politik in der hektischen Rythmik der Wahlperioden und einem kürzeststreckigem Denken nur noch fragt ob dies oder jenes Stimmen bringt oder nicht bringt und ihre Energie in den Schaukämpfen der zahlreichen Gruppen mit Veto(sprich Blockademacht) sowie Talkshows verpufft. Insofern ist die Politik aber auch ein Spiegel seiner Gesellschaft. In diesem Zusammenhang darf noch Mancour Olson (Logik des kollektiven Handelns) zitiert werden, der für solche Kämpfe das Bild von Elefanten, die sich in einem Porzellanladen um ihren Anteil streiten, benützt.

2)…“ was er sich überhaupt noch leisten kann“

Wahrscheinlich haben Sie das „politisch noch leisten“ gemeint. Sie sollten sich aber fragen, was Sie sich noch leisten können- wenn das Wachstum des Sozialproduktes seit Jahren etwa 1-2% hinter dem der Gesundheitskosten zurückbleibt. Es ist völlig in Vergessenheit geraten, dass die Herstellung des Wohlfahrtsstaates im heutigen Leistungsumfang erheblich mehr an Leistung erfordert hat, als man heute noch zu geben bereit ist. Zwangsweise wird der wohlfahrtsstaatliche Leistungsumfang irgendwann zurückgehen müssen, wenn die Leistung nachlässt. Das „irgendwann“ meint, dass das nicht sofort passiert, sondern dann, wenn eine kritische Menge Substanz verbraucht ist, andere Länder oder Investoren nicht mehr für die Schulden aufkommen und die Umverteilung auch nicht mehr mehr bringen kann. Von „aussen (d.i.CH) aus betrachtet, waren das Wahlergebnis in NRW , die populistische Bekämpfung von Steuerreduktionen und die mediale argumentationsfreie Demontage des Westerwelle eine klare Absage an mehr Leistung, passend im übrigen zu einer kürzlichen Aeusserung ihres Finanzministers, „dass man mit diesem Geld auskommen müsse“.
Es ist mir auch unklar, wie man mit einer „geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit von 31-33 h im stationären Dienst“ (aus dem Kopf zitiert nach Angaben der Bundesärztekammer) so überfordert sein kann (da müssen eine Menge Ferien o.ä.Absenzzeiten dazukommen, wenn man bei den angegebenen Arbeitszeiten auf diese Werte kommen möchte).
Vieles von dem, was z.Zt abläuft, erinnert mich auch an die Mentalitätsveränderungen, die von Daniel Bell in „Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ (dtsch. Uebersetzung im Verlag Campus) beschrieben sind auch wenn diese Lektüre eher Skepsis aufkommen lässt, hoffe ich doch, dass die jetzige Krise auch als Katalysator für eine Mentalitätsveränderung und Aufhebung der Realitätsverweigerung wirkt.