aerzteblatt.de

NRW-Wahl - Ende der Politik-Blockade !?

Freitag, 7. Mai 2010
NRW-Wahl - Ende der Politik-Blockade !?

Endlich, am Sonntag wird in NRW gewählt. Seit einem halben Jahr stagnieren politische Projekte, taktieren Merkel und Co. mit Blick auf diesen verdammten Termin. Augenfällig nicht nur das Lavieren in der Griechenland-Krise. Betroffen ist vor allem die Gesundheitpolitik. Jüngstes Beispiel, das Treffen zum "Ärztepakt", zu dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler gestern Abend seine Länderkollegen eingeladen hatte. Ein Flop. Magere Besetzung, mageres Ergebnis: man regte an, die Bedarfsplanung zu überarbeiten.

Stagnation in der "großen" Gesundheitspolitik. Was wird aus der Gesundheitsprämie? Kann Röslers FDP bei ihrem Versprechen bleiben, den Sozialausgleich für jene, die die Prämie nicht zahlen können, über die Steuer zu leisten, oder wird sie nach der Wahl den Rückzieher einleiten (zum Beispiel unter Hinweis auf die aktuelle, katastrophale Steuerschätzung)?

Wird Dr. Rösler die Pharmaindustrie tatsächlich hart anfassen? Lehnt er auch ab kommendem Montag die Priorisierung von Gesundheitsleistungen noch als unethisch ab? Kurzum: Wann präsentieren er und die Berliner Koalition endlich ihre Gesundheitsreform? Wird die so gründlich sein wie angekündigt oder kommt es "nur" zu Kostendämpfungsgesetz Nr. X?

Die NRW-Wahl ist übrigens keine Schicksalswahl wie jetzt wieder zu lesen, vielleicht für die in Düsseldorf Regierenden oder die Berliner Koaltion, nicht aber für unser Land oder gar die Gesundheit, zu nah sind nämlich die Parteien inzwischen gerückt, selbst die lange verfemte Linke gehört inzwischen zum Kartell, und zu bunt sind die möglichen Paarungen.