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FDP-Steuerpolitik, Treibsatz für die Gesundheitsreform

Montag, 8. Februar 2010
FDP-Steuerpolitik, Treibsatz für die Gesundheitsreform

Wenn die FDP schon im April ihr Steuerkonzept vorlegt, wie anlässlich des Krisentreffens am Sonntag verlautete, dann kommt sie nicht umhin, auch in Sachen Gesundheitsreform die Katze aus dem Sack zu lassen. Denn diese Reform läuft nur, wenn hohe Steuermittel mobilisiert werden. Woher die nehmen? Darauf muss die FDP in ihrem Steuerkonzept eine Antwort präsentieren. 

Die bisherige Rechnung, erst mal die NRW-Wahl und die Steuerschätzung im Mai abzuwarten und dann, etwa im Juni, die Gesundheitsreform zu enthüllen, geht nicht auf. Die FDP wird von den Verhältnissen getrieben, sprich den miesen Umfragewerten vor der Wahl in NRW. Wenn die aus Sicht der Liberalen schief geht, steht ohnehin die gesamte Reformagenda zur Disposition.