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Schweinegrippe: GSK haftet nicht, der Staat fast immer - laut "Geheimvertrag"

Montag, 23. November 2009
Schweinegrippe: GSK haftet  nicht, der Staat fast immer - laut "Geheimvertrag"

Na jetzt wissen wir endlich, weshalb die Ge­sund­heits­mi­nis­ter so lahm auf Lieferengpässe von Pandemix reagierten und weshalb das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sich um die Haftungsfragen herumdrückte. Und wir erkennen nun auch, dass die Ge­sund­heits­mi­nis­ter nicht allein wegen der Pandemie so nachrücklich für die Impfung warben, sondern auch deshalb, weil sie das volle finanzielle Risiko tragen, wenn die bestellte Menge nicht abgenommen wird. Der Geheimvertrag, den Bund und Länder mit GlaxoSmithKline (GSK) geschlossen haben, wurde nämlich "Bild" und "Handelsblatt" zugespielt (zufällig kurz nachdem der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Söder am 17. November in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens die Haftungsklausel bestätigt hatte).

Der Vertrag lässt dem Unternehmen nahezu alle Freiheiten bei der Lieferung und er befreit GSK nahezu gänzlich von der Haftung für Gesundheitsschäden. Lediglich für Nebenwirkungen, die bis zur Zulassung bekannt waren, haftet die Firma. Angesichts der geringen Probandenzahlen vor Zulassung könnte sich das dicke Ende somit erst spät zeigen; GSK wäre dennoch aus dem Schneider. Die Gefährdungshaftung nach § 84 AMG läßt sich zwar nicht beseitigen, doch die Länder stellen GSK frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, Verlusten oder finanziellen Aufwendungen, die aus Ansprüchen oder Klagen entstehen. Kein Risiko auch für die Abnahme der Dosen. Wenn nicht genug geimpft wird, bleiben die Länder auf dem Impfstoff sitzen; sie zahlen in jedem Fall 7 Euro + MwSt pro Dosis (allein 6 Euro entfallen auf das umstrittene Adjuvans).

Interessant übrigens, dass der Vertrag bereits Ende 2007 geschlossen wurde, der gleichfalls geheime Vertrag von Baxter mit dem französischen EPRUS bereits im August 2006. Offenbar also eine von langer Hand vorbereitete Aktion. Das Gerücht, die Schweinegrippenvereinbarungen könnten quasi ein Ausgleich für die Vogelgrippenmalaise - die Impfstoffe blieben mangels Nachfrage beim Produzenten liegen - gewesen sein, muss nicht stimmen. Klingt aber irgendwie logisch. Jedenfalls hat GSK seine Lektion gelernt.