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Rösler ergänzt Merkel

Freitag, 13. November 2009
Rösler ergänzt Merkel

In seiner Antrittsrede am Donnerstag vor dem Bundestag hat Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler Kanzlerin Merkels Regierungserklärung in Sachen Gesundheit wortgetreu wiedergegeben – und ergänzt. Übrigens in freier Rede, nicht mal Stichworte hatte er vor sich liegen. Eine Seltenheit im deutschen Parlament.

Also die Ergänzung: Bei Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung und Erhebung einer Kopfprämie pro Versicherten soll der Sozialausgleich aus Steuermitteln gezahlt werden. Keine überrraschende Idee. Aber mutig, die jetzt hervorzuholen, wo die Bundesrepublik überschuldet ist wie nie und dazu noch Steuersenkungen propagiert werden.

Wenn die steigenden Ausgaben sämtlich mit der Kopfprämie aufgefangen werden sollen, wird die stetig und in Höhen steigen müssen, die dem Beitragszahler richtig weh tun. Es sei denn, der Staat zahlt kräftig zu. Gesundheitsökonomen orakeln bereits jetzt von 15 bis 20 Milliarden pro anno. Ein Sozialausgleich in solcher Größenordnung ist kaum zu erwarten.

Alternative wäre, die steigenden Kosten durch erneute Kostendämpfung zu kappen. Dazu ist im Merkel-Rösler-Konzept zwar nichts zu finden. Wird aber so kommen. Vielleicht unter anderem Namen. Etwa Priorisierung. Die zur Zeit noch akademische, auch ärztlicherseits beförderte Debatte über eine solche Sortierung von Patienten nach Schweregrad könnte in Politik umschlagen. Oder: Ausgliederung von Leistungen, die alsdann unter dem Rubrum Wettbewerb wieder in den Markt reingedrückt werden. Gegen privte Zuzahlung.

Wenn das "Volk" mitmacht.