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Schmidts Affäre: Was der Bundesrechnungshof "prüfte"

Mittwoch, 12. August 2009
Schmidts Affäre: Was der Bundesrechnungshof "prüfte"

Ulla Schmidt gehört also wieder zu Steinmeiers Wahlkampfteam. Der Bundesrechungshof habe die Dienstwagennutzung als "entprechend den Richtlinien" bewertet, ließ Schmidt letzten Samstag verlauten. Die Affaire könnte also ins Sommerloch versenkt werden. Doch sehen wir rein aus Neugier mal nach, was die Rechnungsprüfer überhaupt bescheinigt haben.

Das Prüfungsergebnis steht in einem dürren Brief (vom 5. August) an Schmidts Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder und lautet: "Sie haben uns gegenüber erklärt, dass es sich bei den Fahrten der Bundesministerin für Gesundheit im Zusammenhang mit ihrem Urlaub – mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten vor Ort in Spanien (72 km) – um private Fahrten gehandelt habe.

Die Frau Bundesministerin für Gesundheit werde diese Fahrten ausnahmslos als privaten Nutzungswert im Wege der Individualbesteuerung versteuern. Wir stellen hiernach fest: Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden."

Das sieht nach Persilschein aus. In einer kurzen Begründung führt der Rechnungshof zweierlei aus: 1. Nach den Richtlinien sei für Privatfahrten mit Dienstwagen, ob mit oder ohne Fahrer, kein Entgelt zu entrichten. Lediglich der geldwerte Vorteil sei zu versteuern. Der aber könne erst am Jahresende bestimmt werden. (Also nach der Bundestagswahl, wenn kein Hahn mehr danach kräht, ob Schmidt die Privatfahrten angemeldet hat) 2. Die Wirtschaftlichkeit des Spanien-Ausflugs - Schmidt hatte den Dienstwagen nachkommen lassen, macht rund 5.000 km hin und zurück - hat der Rechnungshof gar nicht erst geprüft. Die Fahrten seien ja als privat deklariert worden, zieht er sich aus der Affaire.

Normalbürger könnten durchaus auf die Idee kommen, Schmidt habe den Wagen wie üblich geordert und eigentlich nicht vorgehabt, sich 5000 km privat zurechnen zu lassen, sondern erst nach dem öffentlichen Wirbel reagiert. Also doch, eine schäbige Spesenaffaire?