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Patientenverfügung – Verzicht auf gesetzliche Regelung begrüßenswert

Freitag, 12. Juni 2009
Patientenverfügung – Verzicht auf gesetzliche Regelung begrüßenswert

Der Bundestag sollte sich Ende Mai abschließend mit einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügungen befassen. Doch dann wurde die Beratung von der Tagesordnung genommen; das Projekt droht möglicherweise zu scheitern. Und das wäre sicher nicht das Schlechteste.

So lehnt es auch eine wachsende Gruppe von Bundestagsabgeordneten ab, über eine die heute geltende Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung zu beschließen. Das wird in dem Antrag „Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden“ begründet, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe in einer Pressemitteilung vom 10. Juni erläuterte.

„Die teilweise vertretene Argumentation, Hauptsache sei, jetzt überhaupt eine gesetzliche Regelung zu erzielen, ist der Tragweite der betroffenen Fragen von Leben und Tod nicht angemessen“, schreibt Hüppe. Dem ist zuzustimmen. Es ist ja sogar zu befürchten, dass eine gesetzliche Regelung zu mehr Rechtsunsicherheit führen könnte.

Es besteht die Gefahr einer zunehmenden Verrechtlichung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Die juristisch geforderte Beachtung des vorausverfügten Patientenwillens kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass Ärzte unter Umständen ihre Fürsorgepflicht vernachlässigen.

In der Regel ist es außerdem unklar, ob beziehungsweise inwieweit Patienten zum Zeitpunkt der Formulierung der Patientenverfügung über alle notwendigen Informationen verfügt haben, um die Tragweite der festgehaltenen Willensäußerung zu überblicken. Besser als eine gesetzliche Regelung wäre eine Stärkung der Palliativmedizin und des Hospizwesens. Es ist daher begrüßenswert, dass in dieser Legislaturperiode wohl keine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen mehr verabschiedet wird.

advokatus diaboli am Samstag, 20. Juni 2009, 10:16
Verstärktes Engagement der Landesärztekammern gefordert!
Es ist keine Frage, dass nach der Verabschiedung des Patientenverfügungsgesetzes die Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren Obliegenheiten nunmehr aufgefordert sind, für mehr Rechtsklarheit im Umgang mit Patientenverfügungen und dem ggf. im dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer zu ermittelnden mutmaßlichen Willen des Patienten Sorge zu tragen.

In diesem Zusammenhang stehend mag es angeraten erscheinen, hier zunächst in eigener Kompetenz und Verantwortung einen Beitrag zur Handlungssicherheit zu leisten, ohne dass gleich von vornherein die „Interpretation“ des Patientenverfügungsgesetzes an die Bundesärztekammer „delegiert“ wird, bei der die Frage nach dem „Ob“ eines Patientenverfügungsgesetzes offensichtlich in das „pflichtgemäße Ermessen“ zweier Vorstandsmitglieder gestellt war, ohne dass hier hinreichend auf die Position aus einzelnen Kammerbezirken Rücksicht genommen wurde. Erinnert sei in diesem Zusammenhang stehend daran, dass die Präsidentin der Ärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrike Wahl, bei ihrer Rede am 10.06.06 in Stuttgart (vgl. dazu Patientenverfügung: Richtschnur oder Gebot? >>> http://www.aerztekammer-bw.de/15/patientenverfuegung/position_aerzte.html <<<) nicht der Einschätzung des Präsidenten der BÄK folgte, wonach ein Patientenverfügungsgesetz nicht notwendig sei.

Nun besteht aktueller Handlungsbedarf auch im Interesse der verfassten Ärzteschaft, über die Tragweite und die Konsequenzen des Patientenverfügungsgesetzes aufgeklärt zu werden. Diese Aufklärung sollte m.E. frei von „Botschaften“ und dem „Schüren von Ängsten“ sein und sich an den traditionellen Regeln der juristischen Interpretationslehre orientieren. Das Patientenverfügungsgesetz ist in seinem grammatikalischen Wortlaut hinreichend klar und offene Fragen sind im Lichte des Gesetzes zu interpretieren.

Sofern dann die einzelnen Kammerbezirke sich positioniert haben, wird es sicherlich Sinn machen, unter dem „Dach“ der BÄK eine gemeinsame Empfehlung zu verabschieden, bei der ggf. auch die Zentrale Ethikkommission der Ärzteschaft eingebunden wird.

Hierauf aufmerksam zu machen, ist mir persönlich besonders wichtig, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist – und der wohl auch nicht trügt –, dass vornehmlich das Präsidium der BÄK die Meinungsführerschaft in dem Diskurs übernommen und zu allerlei Irritationen beigetragen hat, in dem stets von „wir“ als verfasste Ärzteschaft die Rede war, obgleich doch nicht wenige kritische Stimmen aus der Ärzteschaft selber erhoben worden sind.

Im Zuge dieser intraprofessionellen Debatte der verfassten Ärzteschaft würde sich im Übrigen auch anbieten, über die Frage nach der Zulässigkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid zu diskutieren, denn hierüber wird in absehbarer Zeit leidenschaftlich im interprofessionellen Rahmen zu debattieren sein, um so dem Selbstbestimmungsrecht sowohl der Patienten als auch der Ärzte nebst ihrer Freiheit zur Gewissensentscheidung weitere Konturen geben zu können.

www.medizynicus.de am Mittwoch, 17. Juni 2009, 10:43
Manchmal ist es gut, dass nicht alles geregelt wird...
Gerade beim Umgang mit Patientenverfügungen kommt es doch oft zu einer echten Gratwanderung, bei welcher es auf taktvolle Gespräche mit Angehörigen und allen Beteiligten ankommt... eine starre Regelung wäre da absolut fehl am Platz. Manchmal freut man sich über Unsicherheit und die Chance, die Dinge selbst so auslegen zu können wie man sie für sinnvoll hält...
advokatus diaboli am Sonntag, 14. Juni 2009, 19:03
Verzicht auf Patientenverfügungsgesetz käme einer Katastrophe gleich!
Neben dem Antrag von Hüppe u.a. trägt insbesondere auch das Schreiben des Präsidiums der BÄK trägt zur neuerlichen Irritation bei den Abgeordneten bei und es ist hier ein dringender Appell an die Abgeordneten – insbesondere aber an die Fraktionen der CDU und CSU – zu richten: Das Spannungsverhältnis zwischen der Ärzteschaft und ihren Patienten ließe sich am besten dadurch auflösen, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten den Rang einräumen, dem es ihm qua Verfassung wegen zukommt. Hierzu ist es unabdingbar, ein Gesetz zu verabschieden, dass den Belangen der Bürgerinnen und Bürger hinreichend Rechnung trägt.

Die Expertenanhörungen belegen dies eindrucksvoll und dagegen nimmt sich der ganz aktuelle Versuch der BÄK doch in seiner Argumentation sehr bescheiden aus.

Sofern der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder in einem Antwortschreiben dem Präsidium der BÄK mitgeteilt hat, dass die Fraktion gerne der Empfehlung der Herren Hoppe und Montgomery folgen würde, obgleich aus den Reihen der CDU/CSU zwei Gesetzentwürfe vorgelegt wurden, muss zur Kenntnis genommen werden, wenngleich sich schon die Frage stellt, warum hier ein Fraktionsvorsitzender nicht eher darauf bedacht ist, der ganz überwiegenden „herrschenden Lehre“ beizutreten.

Ungeachtet dessen gilt aber eindringlich darauf hinzuweisen, dass kein (!) Fraktionszwang besteht und die Abgeordneten eine Entscheidung zu treffen haben, die im wohlverstandenen Interesse der von ihr repräsentierten Bürgerinnen und Bürger liegt.

Es geht um unser Selbstbestimmungsrecht und nicht um die persönliche Werthaltung und Gewissensentscheidung von Funktionären einer Ärztekammer, über die wir letztlich keine Kontrolle haben! Das Versprechen der Ärzteschaft, dass sie nach „bestem Wissen und Gewissen“ im Sinne ihrer Patienten handeln, ist sehr ehrenvoll, ändert aber freilich nichts an dem Vorbehalt des Gesetzes und der Tatsache, dass auch namhafte Vertreter von den höchsten deutschen Gerichten für eine gesetzliche Regelung plädieren.

Die Ausformung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts ist selbstverständlich möglich, mag sich dies den Vertretern von der BÄK auch nicht auf den ersten Blick erschließen; hierfür fehlt ggf. auch die erforderliche Sachkunde mit Blick auf die gewichtigen Verfassungsrechtsfragen, so dass es angeraten erscheint, bei etwaigen Zweifeln sich noch einmal die sachverständigen Expertisen zu vergegenwärtigen.

„Wissenschaft ist ein Wettbewerb um das bessere Argument“ – aber freilich setzt diese Erkenntnis voraus, dass überhaupt wissenschaftlich argumentiert wird und hier habe ich denn persönlich meine erheblichen Zweifel, ob dies bisher der BÄK in der Debatte gelungen ist.

Die Zeit der „Sonntagsreden“ neigt sich dem Ende zu und von daher bleibt nur die Hoffnung, dass am Ende des Sitzungstages in der kommenden Woche auch ein Gesetz verabschiedet worden ist, dass ein stückweit zur Absicherung der Autonomie am Lebensende beiträgt.

Lutz Barth