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SPD-Wahlprogramm: Gesundheitspolitisch keine Überraschungen

Montag, 20. April 2009
SPD-Wahlprogramm: Gesundheitspolitisch keine Überraschungen

Gesundheitspolitisch setzt die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Keine Überraschungen nach Art des „Lohnsteuerbonus”. Warum auch? Die Gesundheitspolitik im Bund ist seit Jahren SPD-geprägt. Siehe die „große” Gesundheitsreform von 2007, zu der sich die Sozialdemokraten denn auch bekennen. Der Programmentwurf wurde am 19. April vom Parteivorstand und -rat beschlossen, ein Parteitag muss das Programm noch endgültig verabschieden.

Die SPD bleibt beim Nebeneinander von Einzel- und Kollektivverträgen, von ihr als „Flexibilisierung des Vertragsgeschehens” bezeichnet. Die Krankenhäuser sollen (noch) weiter für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Eine wohnortnahe amulante Versorgung verspricht sich die SPD durch das Zusammenwirken der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit niedergelassenen, aber auch sonstwie ambulant tätigen Ärzten.

Ein Kernsatz des Programms: "Es bleibt der freien Wahl der Ärztinnen und Ärzte überlassen, ob sie selbständig oder als Angestellte arbeiten wollen, in niedergelassener Praxis oder in Medizinischen Versorgungszentren." Es fällt auf, dass die SPD die Rolle der Hausärzte nicht mehr besonders betont, sondern der niedergelassenen Haus- und Fachärzte eher beiläufig gedenkt.

Gleich zweimal fordern die Sozialdemokraten eine einheitliche Gebührenordnung (um die „Diskriminierung gesetzlich Versicherter” zu vermeiden), wörtlich: „Wir wollen für gleiche Leistungen – unabhängig davon, wo oder für wen sie erbracht werden – die gleiche Vergütung zahlen.”

Selbstverständlich fordert die SPD die Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Sie soll Teil einer umfassenden „Bürgersozialversicherung” sein. Doch selbst die SPD glaubt nicht, dass die schnell kommen wird: Es handele sich um ein „Leitprinzip”. Damit erspart sie sich im Wahlprogramm auch präzise Aussagen zur Zukunft der privaten Krankenversicherung oder der berufsständischen Versorgungswerke.

Für´s Erste sollen alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben herangezogen werden und somit der Anteil der Steuerfinanzierung erhöht werden. Sprich: auch Nicht-Mitglieder der GKV sollen zu deren Finanzierung beitragen.

Ach ja, die Gretchenfrage ist schnell beantwortet: Mit gesundheitspolitischen Aussagen dieser Art dürften Koalitionen jeder Art möglich sein.