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Ordnungspolitische Katastrophen

Dienstag, 10. Februar 2009
Ordnungspolitische Katastrophen

Ob die 50 Milliarden des Konjunkturpakets II, das am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, wirklich die Rezession abfedern, ist ungewiss. Gewiss ist eher, dass bevorzugt jene Interessenten bedient werden, die in Berlin lobbymäßig gut vernetzt sind.

Die Milliarden für die GKV - 3,2 in 2009, jeweils 6,3 in 2010 und 2011 - sind dagegen Augenwischerei. Der Beitragssatz, der erst zum Jahresbeginn auf 15,5 Prozent fixiert worden war, sinkt zwar - ab Jahresmitte, zufällig in der heißen Phase des Wahlkampfes - auf 14,9 Prozent. Das ist aber immer noch mehr, als viele bezahlten, bevor ihnen der Gesundheitsfonds aufgedrückt wurde. Die wahre Rechnung wird 2012 präsentiert, wenn die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket verpufft sind.

Ordnungspolitisch richtig wäre es, wenn der Staat klar definierte, welche GKV-Ausgaben gesellschaftspolitisch bedingt sind und deshalb dauerhaft steuerfinanziert werden müssen. Doch für Ordnungspolitik  scheinen die Krisenmanager keine Zeit zu haben. Die beiden Konjunkturpakete wie die Stütze für die Finanzwirtschaft sind jedenfalls ordnungspolitische Katastrophen. Der Aareal-Bank etwa, die sich als kerngesund bezeichnet, werden gerade 3,5 Milliarden zugeschustert. Dreist. Die Stütze für die Commerzbank, eine Unverschämtheit. Weshalb schiebt die Bundesregierung einer Bank, die sich verspekuliert hat, mal eben 18 Milliarden rüber, damit sie eine heruntergewirtschaftete Bank kaufen kann, die dem größten Versicherungskonzern des Landes zu teuer wird? Und nun dächten vier Bundesländer sogar daran, sich an Opel zu beteiligen, orakelt soeben (am 17. 2.) die FAZ. Die Maßstäbe gehen vollends verloren.

PS. Allein die 18 Milliarden für die Commerzbank sind das 18-fache dessen, was die Kassenärzte benötigten, um ihre Honorarrevolution abzufedern