ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2009Deutscher Kassenärztetag: Politiker: Selektivverträge bleiben

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Deutscher Kassenärztetag: Politiker: Selektivverträge bleiben

Dtsch Arztebl 2009; 106(37): A-1765 / B-1519 / C-1487

Rieser, Sabine

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Eine Sitzrunde, die den Kassenärztlichen Vereinigungen Beine machen will: Gregor Gysi, Mechthild Rawert, Wolfgang Zöller, Moderatorin Karin Vanis, Daniel Bahr, Birgitt Bender (von links). Foto: Georg J. Lopata
Eine Sitzrunde, die den Kassenärztlichen Vereinigungen Beine machen will: Gregor Gysi, Mechthild Rawert, Wolfgang Zöller, Moderatorin Karin Vanis, Daniel Bahr, Birgitt Bender (von links). Foto: Georg J. Lopata
Die Hoffnung, der Wettbewerb möge sich irgendwie auf positive Effekte begrenzen lassen, ist allgegenwärtig. Das wurde vor rund 200 Gästen deutlich.

Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der KVen haben am 2. September in Berlin auf dem Deutschen Kassenärztetag gefordert, das Gesundheitswesen nach der Bundestagswahl mit Augenmaß zu reformieren. KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller betonte: „Mehr Wettbewerb kann wichtige Impulse liefern. Aber er hat auch Nebenwirkungen für die Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.“

In anderen Bereichen sei es akzeptabel, zwischen hoher Qualität zu hohen Preisen und niedrigerer Qualität zu günstigeren Preisen zu wählen, so Müller. Aber: „Genau das darf im Gesundheitswesen nicht passieren.“ Wettbewerb sei allenfalls als Suche nach besseren Versorgungsformen zu unterstützen. Gebe es dann Lösungen, müssten sie allen zur Verfügung stehen.

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, bezeichnete es als Kernfrage der nächsten Legislaturperiode, ob man das Gesundheitswesen weiter solidarisch gestalten wolle – und wie. Er reagierte damit auch auf den Gastvortrag von Bischof Dr. Wolfgang Huber, dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche. Huber hatte es als unverzichtbar bezeichnet, dass auch in Zukunft die „mit den kräftigeren Schultern“ stärker für das Gesundheitssystem aufkommen müssten. Wettbewerb und Wahlfreiheit, besonnen eingesetzt, hätten ihren Platz. Gleichzeitig verwies er auf die Grenzen ökonomischer Ansätze: „Das Gesundheitswesen ist nicht nur wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern wichtiger Bewährungsort der Humanität.“

Medizinische Kriterien müssen künftig wieder Vorrang haben
Als Forderungen der Vertragsärzteschaft an die nächste Regierung nannte Köhler den Erhalt der Freiberuflichkeit, den Vorrang medizinischer vor ökonomischen Kriterien in Behandlungsfragen, den Abbau von Überregulierung, sachorientierte Arzneimittelregelungen ohne Regressrisiko und erweiterte Handlungsoptionen für die ärztliche Selbstverwaltung. Köhler wie Müller warnten zudem, weitere Selektivverträge würden den Kollektivvertrag auf Dauer aushebeln.

In der Diskussion mit Gesundheitspolitikern wurde deutlich, dass am KV-System derzeit nicht gerüttelt wird. Aber mit einer Abkehr von Wettbewerbselementen wie Selektivverträgen ist nicht zu rechnen. „Wir sind für eine starke KBV, aber auch für Selektivverträge“, erklärte Mechthild Rawert (SPD). Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, nicht die Politik wolle derzeit die KVen abschaffen, sondern Teile der Ärzteschaft selbst. Solange es keine Alternative gebe, „lassen wir das KV-System“. Aber der Kollektivvertrag solle durch Einzelverträge ergänzt werden.

Ähnlich sah es Daniel Bahr (FDP): „Es tut einer Körperschaft mal ganz gut zu sehen, was es in Einzelverträgen so gibt.“ Wolfgang Zöller (CSU) betonte: „Ich halte die KVen für unbedingt notwendig.“ Sie müssten sich aber bewegen und die niedergelassenen Ärzte sich einigen. Hätte man in den KVen dafür gesorgt, dass Hausärzte dort ihre eigenen Belange verhandeln könnten, wäre es nach Zöllers Ansicht zum aktuellen Streit um Hausarztverträge nicht gekommen. Sabine Rieser
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