ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2019Notfalleinsätze: Sanitäter sollen rechtlich besser abgesichert werden

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Notfalleinsätze: Sanitäter sollen rechtlich besser abgesichert werden

Dtsch Arztebl 2019; 116(37): A-1576

dpa

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Notfallsanitäter sollen aus einer juristischen Zwickmühle befreit werden. Foto: picture alliance/dpa
Notfallsanitäter sollen aus einer juristischen Zwickmühle befreit werden. Foto: picture alliance/dpa

Notfallsanitäter sollen nach einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz künftig ohne Sorge vor rechtlichen Folgen ärztliche Hilfe bei Patienten leisten können, wenn noch kein Arzt zur Stelle ist. Das Landeskabinett in Mainz beschloss diesen Vorstoß mit dem Ziel, das Notfallsanitätergesetz entsprechend zu ändern. So solle diese wichtige Ausnahme vom Heilkundevorbehalt gesetzlich abgesichert werden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bei einem Einsatz befinde sich der Notfallsanitäter oft im Zwiespalt zwischen Pflicht und Verbot, erklärten das Innen- und das Ge­sund­heits­mi­nis­terium zu der Bundesratsinitiative, die gemeinsam mit Bayern in diesem Monat in die Länderkammer eingebracht werden soll. Entscheidet sich der Sanitäter vor Eintreffen des Notarztes zu Maßnahmen, die sonst nur Ärzten vorbehalten sind, wird der Heilkundevorbehalt verletzt. Dazu gehören etwa invasive Eingriffe, um eine Verschlechterung des Zustands zu verhindern. Wird der Sanitäter aber nicht tätig, erfüllt er den Tatbestand der Körperverletzung durch Unterlassen. Dieser Konflikt solle durch die Bundesratsinitiative gelöst werden, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD). dpa

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