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Dtsch Arztebl 2017; 114(16): A-769 / B-651 / C-637


Osterloh, Falk

Pflegekräfte im Krankenhaus: Regierung schreibt Untergrenzen vor

POLITIK


Ab 2019 sollen Krankenhäuser Personalmindeststandards für pflegesensitive Bereiche einhalten. Geschieht dies nicht, sollen die Häuser ab 2019 Abschläge hinnehmen müssen.

Die Intensivstationen zählen zu den pflegesensitiven Bereichen, für die künftig Personaluntergrenzen festgelegt werden sollen. Foto: dpa

Die Bundesregierung will den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) damit beauftragen, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche festzulegen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Er soll an das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten angehängt und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Als pflegesensitive Bereiche „sind solche zu verstehen, für die ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Pfleger und dem Vorkommen pflegesensitiver Ergebnisindikatoren, sogenannter unerwünschter Ereignisse, besonders evident ist“, heißt es in dem Antrag. Zu berücksichtigen seien dabei die dazugehörigen Intensiveinheiten und die Nachtdienste.

Abschläge bei Nichteinhalten

DKG und GKV-Spitzenverband sollen bis spätestens zum 30. Juni 2018 ihre Ergebnisse vorlegen, damit die neuen Personaluntergrenzen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten können. Ab diesem Tag müssen die Krankenhäuser dann gegenüber einem Wirtschaftsprüfer nachweisen, dass sie die Vorgaben tatsächlich erfüllt haben. Hält ein Krankenhaus die Vorgaben nicht ein, muss es einen Vergütungsabschlag hinnehmen, den Krankenhäuser und Krankenkassen vor Ort zuvor vereinbart haben. Der Vergütungsabschlag soll durch einen Abschlag auf die Fallpauschalen und Zusatzentgelte vorgenommen werden.

Die Verhandlungspartner sollen Maßnahmen vorsehen, um Personalverlagerungseffekte aus anderen Krankenhausbereichen zu vermeiden. Zudem sollen sie Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen berücksichtigen, damit Krankenhäuser zum Beispiel nicht wegen eines „etwaigen Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt“ oder infolge einer „starken Erhöhung der Patientenzahl durch Epidemien oder Großschadensereignisse“ bestraft werden.

Auffällig sind die Rechte, die die Bundesregierung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) einräumt. So nimmt das BMG an den Sitzungen der Verhandlungspartner teil, erhält Einblick in die fachlichen Unterlagen sowie die Möglichkeit, selbst fachliche Gutachten auf Kosten der Selbstverwaltung in Auftrag zu geben. Halten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband die vorgegebene Frist nicht ein, kann das BMG die Vorgaben zudem durch Rechtsverordnung selbst treffen.

Die DKG kritisiert die geplante Neuregelung. Der Personaleinsatz müsse in der Verantwortung der Kliniken bleiben. Zudem gebe es auf dem Arbeitsmarkt gar nicht genügend Pflegepersonal, um die Vorgaben erfüllen zu können. Insgesamt sei heute von 6 000 bis 10 000 freien Stellen in der Pflege auszugehen. Die Bundesärztekammer (BÄK) hingegen begrüßt die Regelung. „Durch die Sanktionen, die drohen, wenn die Untergrenzen nicht eingehalten werden, wird es auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalsituation kommen“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery gegenüber der Rheinischen Post.

Untergrenze für Ärzte

Eine Folge werde auch eine verstärkte Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Pflege sein, fuhr Montgomery fort. In diesem Zusammenhang brachte der BÄK-Präsident eine Untergrenze „für das gesamte Personal in Kliniken, das dem Patienten zugewandt ist“ ins Gespräch: „Dazu zählen Pflegekräfte und Ärzte.“

Falk Osterloh

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