10/69

Dtsch Arztebl 2017; 114(11): A-505 / B-441 / C-431


Hillienhof, Arne

Pflegepersonal: Politik plant Untergrenzen

POLITIK


Bundesgesundheitsministerium, Koalitionsfraktionen und Länder haben sich darauf geeinigt, Krankenhäuser zu Mindeststandards beim Pflegepersonal zu verpflichten. Bei Nichteinhaltung der Grenzen drohen Sanktionen.

Die MIndeststandards beim Personal sollen von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Foto: Your Photo Today

Künftig sollen Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festgelegt werden, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist. Dies geht aus den Ergebnissen der Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ hervor, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zusammen mit Gesundheitsexperten der großen Koalition und der Länder am 7. März vorgestellt hat. Demnach sollen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband beauftragt werden, unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherungen „geeignete Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen, unter Einbeziehung von Intensivstationen und der Besetzung im Nachtdienst, verbindlich festzulegen“, wie es in einem Papier der beteiligten Politiker heißt. „Gemeinsam ist uns eine weitere wichtige Weichenstellung gelungen, um die Pflege am Krankenbett zu stärken“, sagte der Minister.

Hausbezogene Sanktionen

„Insbesondere begrüße ich, dass Krankenhäuser, die die Mindeststandards beim Personal unterschreiten, künftig öffentlich benannt werden und mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen haben“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Ein Wirtschaftsprüfer soll die Pflegepersonalausstattung der Krankenhäuser bestätigen. Hält ein Krankenhaus die Grenzen nicht ein, sollen angemessene Sanktionen wie zum Beispiel hausbezogene finanzielle Abschläge greifen, heißt es in dem Papier.

Die Vereinbarung soll bis Ende Juni 2018 getroffen und Anfang 2019 wirksam werden. Das Bundesgesundheitsministerium wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Krankenhäuser seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag unterstützt werden. Dieser soll ab 2019 um die Mittel des Pflegestellenförderprogramms ergänzt werden und damit von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.

„Die von der Politik nun vorgesehenen Anhaltszahlen gehen weit über den akzeptablen Rahmen hinaus“, kritisierte DKG-Präsident Thomas Reumann. Der Personalbedarf sei nicht schematisch festlegbar. „Er ist abhängig von den Erkrankungen der Patienten, dem Alter der Patienten, dem Personalmix und den baulichen Bedingungen in den Häusern. Zudem müssen solche Vorgaben die Alltagsprobleme des Personaleinsatzes, wie Ausfall durch Krankheiten und vorübergehende Vakanzen, berücksichtigen“, so der DKG-Präsident.

„Absolut inakzeptabel“ sei, dass das Konzept der Politik für den Personalmehrbedarf dieser Anhaltszahlen keine finanziellen Mittel vorsehe. Der Hinweis auf die heute schon eingesetzten Mittel lasse außer Acht, dass der Pflegezuschlag und die Mittel aus dem Pflegeförderprogramm bereits in eingesetztem Personal gebunden seien. „Der zusätzliche Personalbedarf muss eins zu eins mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden“, forderte Reumann.

Ärztlichen Dienst aufstocken

Der Marburger Bund (MB) begrüßte die Vorschläge der Kommission, wies aber auf die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung des ärztlichen Dienstes hin. „Die Stellenpläne im ärztlichen Dienst sind vielfach auf Kante genäht, mehrere Tausend Arztstellen unbesetzt“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB. Daher fehle es an Zeit für die Patientenversorgung, für eine strukturierte Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Der Hartmannbund-Vorsitzender Dr. med. Klaus Reinhardt verwies auf eine Umfrage seines Verbandes (siehe 9/2017), der zufolge die Arbeitssituation der jungen Krankenhausärztinnen und -ärzte einen hohen Verbesserungsbedarf aufweise. Hierfür sei eine Aufstockung des ärztlichen Dienstes zwingend notwendig.

Dr. med. Arne Hillienhof


zum Thema
10/69