11/89

Dtsch Arztebl 2017; 114(3): A-57 / B-53 / C-53


Korzilius, Heike

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Ablehnung auf breiter Front

POLITIK


Ärzte, Krankenkassen und Gemeinsamer Bundesausschuss sollen strenger kontrolliert werden. Die Körperschaften fürchten um ihre Handlungsfreiheit.

Es ging sehr ruhig und gesittet zu im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Dabei stand mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (siehe Kasten) am 16. Januar ein Regelungswerk zur Diskussion, das die meisten der geladenen Sachverständigen und Verbände ablehnen oder schlicht für überflüssig halten. Nach Ansicht der Kritiker verdient das Gesetz seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Trete es wie geplant in Kraft, werde dies die Selbstverwaltung schwächen und notwendige Handlungsspielräume unerträglich einengen. So formulierte es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Stellungnahme.

Dritter Vorstand für die KBV

Zu einem ähnlichen Urteil wie die KBV kommen die beiden anderen Hauptbetroffenen der Gesetzesvorlage, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und der GKV-Spitzenverband. Dessen Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte vor dem Ausschuss: „Die Probleme, die gelöst werden sollen, sind bei uns nicht aufgetreten.“ Indirekt gaben beide Organisationen der KBV die Schuld am Eingreifen der Politik. Tatsächlich zielen viele der geplanten Neuregelungen auf Ereignisse aus der KBV-Vergangenheit, die inzwischen weitgehend aufgearbeitet sind. So dürften die strengeren Vorschriften zur Kontrolle des Haushalts der Selbstverwaltungskörperschaften, von Beteiligungen und Vermögensbildung sowie der Vorstandsgehälter den Skandalen um undurchsichtige Immobiliengeschäfte der KBV im Zusammenhang mit deren Umzug von Köln nach Berlin im Jahr 2004 sowie den üppigen Ruhestandsbezügen des ehemaligen KBV-Vorstands Dr. med. Andreas Köhler und einer ehemaligen Justiziarin der KBV geschuldet sein. Vor dem Ausschuss auf die Unregelmäßigkeiten angesprochen antwortete deren Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen: „Individualfehler passieren. Die muss man auch korrigieren. Sie sind aber nicht per se immer zu verhindern.“

Das angespannte Verhältnis zwischen Gassen und seiner Vorstandskollegin Dipl.-Med. Regina Feldmann schlug sich ebenfalls im Gesetzentwurf nieder. Er sieht für die KBV künftig einen obligatorischen dritten Vorstand vor, der weder dem hausärztlichen noch dem fachärztlichen Versorgungsbereich zugerechnet werden kann. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei einem Vorstand aus zwei Mitgliedern bei Meinungsverschiedenheiten durch das Votum des Vorstandsvorsitzenden zwangsläufig eine Versorgungsebene überstimmt werde, heißt es in der Begründung. Künftig soll deshalb die Mehrheit entscheiden.

Das Gesetz ist überflüssig

Die KBV wehrt sich gegen einen derart weitreichenden Eingriff in ihre Satzungskompetenz. Ein obligatorischer dritter Vorstand suggeriere, mit ihm sei ein Hausarzt-Facharzt-Konflikt zu entschärfen, der in Wirklichkeit nicht existiere, erklärt die KBV in ihrer Stellungnahme. Sie appelliert stattdessen an den Gesetzgeber, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen. Auch der G-BA hält die geplante Verschärfung der Rechtsaufsicht für überflüssig. Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten reichten aus, um Verstößen entgegenzuwirken – man müsse sie nur konsequent anwenden, heißt es in einer Stellungnahme.

Diesen indirekten Vorwurf an das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde greift auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf auf. „Viele Vorkommnisse hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung der Selbstverwaltung mehr auf die Finger geschaut hätte“, heißt es dort. In einem weiteren Antrag setzt sich Die Linke dafür ein, das Mitbestimmungsrecht der Patienten in den Gremien der Selbstverwaltung auszuweiten.

Heike Korzilius

Die Inhalte des Gesetzentwurfs

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (Drucksache 18/10605) schafft eine stärkere interne und externe Kontrolle über die Körperschaften der Selbstverwaltung, insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), den GKV-Spitzenverband und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Es formuliert präzise Vorgaben zum Haushalt sowie zu Beteiligungen und Vermögensbildung. Unter anderem werden die Körperschaften verpflichtet, mindestens alle fünf Jahre ihre Geschäftsführung unabhängig prüfen zu lassen. Ist die ordnungsgemäße Verwaltung gefährdet, kann das Ministerium eine „entsandte Person“ bestellen, die dann bestimmte Geschäftsbereiche führt. Außerdem kann das Ministerium Satzungsänderungen durchsetzen. Der Gesetzentwurf stärkt die Auskunftsrechte der Vertreterversammlungen (VV) gegenüber dem Vorstand. Außerdem kann die VV ihren Vorstand mit einfacher Mehrheit abberufen, wenn sie zugleich einen neuen wählt. Der KBV-Vorstand soll künftig aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eines weder dem haus- noch dem fachärztlichen Bereich zuzurechnen ist. Für die Wahl des Vorstands ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.


zum Thema
11/89