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Dtsch Arztebl 2017; 114(1-2): A-9 / B-7 / C-7


Beerheide, Rebecca

Personalvorgaben: Kliniken bekommen mehr Zeit

POLITIK


Krankenhäuser mit Perinatalzentren haben weiter große Probleme, Intensivpflegekräfte zu gewinnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ihnen jetzt eine erneute Fristverlängerung gewährt – unter Protest von Kassen- und Patientenvertretern.

Bei der Versorgung von Frühchen müssen Kliniken künftig eine Pflegekraft je Frühgeborenen unter 1 500 Gramm vorhalten. Foto: picture alliance

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Krankenhäusern mehr Zeit gegeben, höhere Personalvorgaben auf neonatologischen Intensivstationen zu erfüllen. Bereits 2013 wurde beschlossen, dass Kliniken ab Anfang 2017 für neonatologische Intensivstationen nachweisen müssen, dass jederzeit mindestens eine Kinderkrankenpflegekraft je intensivtherapiepflichtigen Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1 500 Gramm verfügbar ist. Auch müssen genügend Pflegekräfte vorhanden sein, die die Fachweiterbildung „Pädiatrische Intensivpflege“ abgeschlossen haben.

In der Sitzung des G-BA im Dezember 2016 wurde gegen die Stimmen des GKV-Spitzenverbandes und unter Protest der Patientenvertreter den betroffenen Kliniken eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Bis dahin können sie weiter von dem Personalschlüssel abweichen. „Aber nur dann, wenn sie zum Abschluss einer konkreten Zielvereinbarung auf Landesebene bereit sind“, sagte die unparteiische stellvertretende G-BA-Vorsitzende Dr. med. Regina Klakow-Franck. „In der einrichtungsbezogenen Zielvereinbarung ist festzulegen, welche Schritte zur Erfüllung der Personalvorgaben von dem Krankenhaus konkret zu ergreifen sind“, erklärte sie. Außerdem werde der G-BA in den kommenden Jahren eine regelmäßige Strukturabfrage bei allen Perinatalzentren durchführen, um den Ist-Zustand bei den Personalvorgaben zu prüfen.

Nicht zufrieden mit der weiteren Übergangszeit waren die Vertreter der Krankenkassen. „Wir haben Probleme, dem Beschluss zuzustimmen und fühlen uns erpresst, erst so spät über die Probleme beim Personal informiert zu werden“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer, im G-BA-Plenum. Der Leiter der Abteilung Medizin beim GKV-Spitzenverband, Dr. med. Bernhard Eggerer, erklärte, dass es ärgerlich sei, dass offenbar einige Häuser die Beschlüsse zum Personalschlüssel nicht umgesetzt haben.

Patientenvertreter empört

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärte, die Probleme, dass die entsprechende Personalausstattung nicht gewährleistet werden könne, würden schon länger diskutiert und seien im G-BA bekannt gewesen. Für die Kliniken sei es in den vergangenen Jahren oftmals problematisch, das entsprechende Personal zu finden. „Hätten die Kliniken diese Fristverlängerung nicht bekommen, würde es ab Anfang 2017 eine katastrophale Versorgungssituation geben“, so Baum vor Journalisten.

Die Patientenvertreter im G-BA zeigten sich empört über das Verhalten der Krankenhäuser sowie über den vorgelegten Beschluss: „Wir haben 2013 ja alle naiv den Krankenhäusern geglaubt. Diese frühere Naivität müssen wir dringend heilen“, erklärte Dr. Ilona Köster-Steinebach im Plenum. Auf der Pressekonferenz konkretisierte sie die Vorwürfe: „Die jetzige Zählung, wie Personal und unvorhergesehene Ereignisse in die Prüfung einfließen sollen, halten wir nicht für eine hinreichende Sorgfaltspflicht.“ Außerdem sei der Beschluss „eine Belohnung für die Kliniken, die noch nicht aktiv geworden sind“. Aus ihrer Sicht ist vor allem die künftige Dokumentation von Verstößen gegen die Personalvorgaben problematisch und Fehlverhalten werde nicht transparent genug dargestellt. Diese Vorwürfe der Patientenvertreter konterte DKG-Hauptgeschäftsführer Baum mit dem Vorwurf: „Sie können nicht rechnen.“

Auch der unparteiische G-BA-Vorsitzende Prof. Josef Hecken ließ die Vorwürfe der Patientenvertreter nicht auf sich sitzen: „Wir dokumentieren jeden Einzelfall, und jede Klinik muss erklären, warum die Richtlinie nicht umgesetzt werden konnte.“ Auch ihn hätte der Fachkräftemangel, der offenbar bei den Pflegekräften mit entsprechender Weiterbildung herrsche, überrascht.

Rebecca Beerheide

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