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Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2142 / B-1777 / C-1756


Osterloh, Falk

Verbotene Behandlungen: Vor den Gefahren warnen

THEMEN DER ZEIT


Manche Patienten bitten um Informationen über Behandlungen, die in Deutschland verboten sind. Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer gibt Hinweise, wie sich Ärzte in einer solchen Situation verhalten sollten.

Nach dem Embryonenschutzgesetz sind eine Eizellspende oder eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten – im Ausland allerdings nicht. Manche Paare, die keine Kinder auf natürlichem Weg zeugen können, möchten diese Leistungen daher im Ausland wahrnehmen. Wie soll sich ein Reproduktionsmediziner verhalten, wenn ein solches Paar um seine Hilfe bittet? In ihrer aktuellen Stellungnahme zu ethischen und rechtlichen Fragen des „Medizintourismus“ betont die Zentrale Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundesärztekammer, dass Ärzte wissen müssten, welche im Ausland legalen Maßnahmen in Deutschland verboten sind und dass sie diese Verbotsnormen auch in ihrem Handeln befolgen müssten. „Eigene abweichende moralische Auffassungen entbinden nicht von der Einhaltung konkreter rechtlicher Verpflichtungen“, erklärt Prof. Dr. jur. Friedhelm Hufen, der die Stellungnahme zusammen mit dem Humangenetiker Prof. Dr. med. Wolfram Henn federführend betreut hat.

Keine Beratungspflicht

Wenn in Deutschland lebende Patienten gezielt medizinische Angebote wahrnehmen wollen, die im Ausland erlaubt, aber in Deutschland verboten sind, unterscheidet die ZEKO drei Arten ärztlichen Vorgehens: das Informierende, das Aufklärende und das Beratende. Im ersten Fall handelt es sich um die Weitergabe allgemeiner Informationen, zum Beispiel zur Existenz einer bestimmten medizinischen Maßnahme. Die Aufklärung geht hingegen über Informationen zur konkreten Durchführung und zu den allgemeinen Chancen und Risiken einer bestimmten medizinischen Behandlungsmethode hinaus. Eine Beratung schließlich umfasst ein differenziertes Behandlungsangebot, gegebenenfalls mit konkreten Adressen ausländischer Behandler.

„Der konkrete Umfang einer Weitergabe von Informationen liegt im Ermessen des Arztes“, erklärt Henn. „Dabei ist die Grenze zwischen neutraler Information und sachgerechter Aufklärung einerseits und einer umfassenden konkreten Beratung andererseits, die sogar eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe darstellen kann, fließend.“ Wichtig sei es, zwischen einem reaktiven Verhalten des Arztes und einem aktiven Ansprechen bestimmter Maßnahmen zu unterscheiden. „Wenn Patienten ihren Arzt mit der Bitte um Hilfe aufsuchen, kann der Arzt im geschützten Raum der ärztlichen Schweigepflicht innerhalb eines reaktiven Verhaltens offen sprechen“, erklärt Henn. „Das gilt auch dann, wenn es um Leistungen geht, die hierzulande strafbar sind.“ Ärzte seien nicht dazu verpflichtet, Patienten von verbotenen Maßnahmen aktiv abzuhalten, wohl aber, sie vor damit verbundenen Gefahren zu warnen. Eine Anzeigepflicht des Arztes über eine bevorstehende Behandlung besteht nur im Falle schwerer Straftaten und zur Abwehr konkreter und schwerwiegender Gefahren für Dritte.

In anderen Fällen kann es vorkommen, dass inländische reproduktionsmedizinische Zentren eine In-vitro-Fertilisation ablehnen, weil die Erfolgsaussichten im individuellen Fall zu gering oder die Risiken zu hoch sind. Da es sich um ein in Deutschland legales Verfahren handelt, ist dem Arzt eine Mitwirkung oder Zuweisung nicht untersagt. Er ist jedoch dazu verpflichtet, bei der Beratung auf etwaige bestehende medizinische Bedenken hinzuweisen, deretwegen keine inländischen Angebote bestehen.

Bei Leistungen, die im In- und Ausland gleichermaßen erlaubt sind, wie zahnmedizinische Behandlungen, ist der Wunsch des Patienten legitim, sie im Ausland wahrzunehmen. „Können Patienten auf diese Weise gleichwertige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen wegen des höheren Kostenniveaus in Deutschland andernfalls nicht zur Verfügung stünden, so ist dies ethisch nicht zu beanstanden“, schreibt die ZEKO. Der Arzt müsse die Patienten jedoch darüber aufklären, wenn die Kostenvorteile zulasten der Qualität gingen. Abzulehnen seien in jedem Fall alle Formen von Prämien oder Gewinnbeteiligungen, die in Deutschland tätige Ärzte für die Überweisung von Patienten ins Ausland annehmen.

Gleiche Standards in Europa

Hufen weist darauf hin, dass in der EU die Grundfreiheiten, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und die Charta der Grundrechte gelten. Deshalb könnten EU-Bürger in allen Mitgliedsstaaten ärztliche Leistungen zu den in ihrem Heimatland geltenden Leistungs- und Erstattungsbedingungen in Anspruch nehmen. Angesichts weitgehender Freizügigkeit in Europa spricht sich Hufen für eine europäische Harmonisierung rechtlicher und ethischer Standards aus: „Dazu gehört auch die Frage, welche Standards unverzichtbar und aus welchen Gründen nationale Differenzen und Regelungsvorbehalte weiterhin gerechtfertigt sind.“

Falk Osterloh

@Die Stellungnahme der ZEKO im Internet: http://d.aerzteblatt.de/TH73


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