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Dtsch Arztebl 2016; 113(44): A-1968 / B-1652 / C-1640


Schmitt-Sausen, Nora

US-Wahlkampf: Einseitiger Sachverstand

THEMEN DER ZEIT


Hillary Clinton und Donald Trump sind politisch weit auseinander. Das zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik. Clinton will mehr Staat, Trump mehr freien Wettbewerb.

Am 8. November entscheidet sich nach einem Wahlkampf voller Anschuldigungen zwischen den beiden Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump, wer der nächste US-Präsident wird. Foto: picture alliance

Der Präsidentschaftswahlkampf erntet vor allem eins: Kopfschütteln. „Lassen Sie uns bitte nicht zu viel über Trump sprechen“, sagte US-Politikexperte Prof. Dr. phil. Christian Lammert von der Freien Universität Berlin kürzlich auf einer Veranstaltung des BKK-Dachverbands zum US-Gesundheitswesen – und lächelte etwas gequält. Lammert und der Gesundheitssystemforscher Prof. Dr. med. Reinhard Busse von der TU Berlin machten auch deutlich, warum: Zu Trump gebe es nicht viel zu sagen. Ernstzunehmende Positionen seien kaum zu erkennen.

Mit dieser Einschätzung sind die Deutschen nicht alleine. Trumps Sieben-Punkte-Plan wird von vielen amerikanischen Experten belächelt. Und Hillary Clinton? Sie hat eine Geschichte in Gesundheitsfragen. Als politisch überaus aktive First Lady wagte sie Mitte der 90er Jahre den Vorstoß zu „Hillarycare“. Sie scheiterte damit zwar krachend, doch Sachverstand spricht ihr niemand ab.

Clinton hat angekündigt, „Obamacare“ weiterzuentwickeln. Sie gilt als Kennerin des Gesetzes, die sich der Stärken, aber auch der unverkennbaren Schwächen bewusst ist. Clintons erklärtes Ziel: Sie will dafür sorgen, dass die immer noch 30 Millionen unversicherten Amerikaner Zugang zum System finden. Dafür möchte sie etwa den Versorgungsschirm für sozial Bedürftige vergrößern.

Rolle des Staates in der Gesundheitsversorgung

Trump reiht sich in die Reihe der Konservativen ein, die „Obamacare“ kippen wollen. Was an die Stelle des Gesetzes treten soll ist noch unklar. 

Clinton will mehr Staat in der Versorgung. Sie plädiert für eine sogenannte „Public Option“ innerhalb von „Obamacare“, eine hoch kontroverse Position. Neben den privaten Versicherungen soll es demnach ein staatliches Versicherungsangebot geben, um die hohen Prämien in den Griff zu bekommen und mehr Menschen den Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Außerdem möchte die Demokratin Medicare, die Versicherung für Senioren und Menschen mit Behinderungen, künftig schon für Menschen ab 55 Jahren öffnen.

Trump nimmt auch hier eine typisch konservative Position ein. Er fordert mehr freien Wettbewerb im Versicherungswesen. Krankenversicherungen sollen seiner Meinung nach künftig auch über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg verkauft werden dürfen. Dies ist bislang nicht möglich. Mit Blick auf die unter Finanzierungsdruck stehende staatliche Seniorenversicherung Medicare hat Trump in der Vergangenheit mehrfach das Stichwort Privatisierung ins Spiel gebracht.

Clinton möchte die Zuzahlungen bei Medikamenten limitieren. Familien sollen für ihre Gesundheitsausgaben steuerlich entlastet werden. Sie will die horrend hohen Arzneimittelpreise senken – auch mit Druck aus den staatlichen Versorgungsprogrammen – und setzt sich dafür ein, den US-Medikamentenmarkt für Importe aus anderen Ländern zu öffnen. Die Demokratin hat vor, die Pharmaindustrie stärker zu regulieren, zum Beispiel durch das Begrenzen von Marketing und Werbung.

Trump verspricht sich von einem möglichst wenig regulierten Krankenversicherungsmarkt Kostensenkungen dank mehr Wettbewerb. Durch die Marktöffnung möchte er Bürgern, die in hochpreisigen Regionen der USA leben, den Zugang zu günstigeren Versicherungen ermöglichen. Er meint zudem: Aufwendungen für Krankenversicherungen sollen in vollem Umfang bei der Steuer geltend gemacht werden können. Zum Entsetzen seiner Partei tritt er – wie Clinton – dafür ein, den Arzneimittelmarkt für Importe zu öffnen.

Nora Schmitt-Sausen

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