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Ausland – 26.03.2017

Trump rechnet mit Widersachern in seiner Partei ab

Donald Trump dpa

Washington – Nach dem spektakulären Scheitern seiner Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus bemüht sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: „sehr, sehr starken” Steuersenkungen.

Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte nach dem Platzen des Reformplans zunächst hauptsächlich die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er.

Via Twitter schoss Trump dann am Sonntag auch gegen die besonders konservative Parlamentarier-Gruppe Freedom Caucus, die sich hauptsächlich gegen den Reform­entwurf gewandt hatte. Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte er zwar nicht, aber ermunterte die Öffentlichkeit in einem Tweet dazu, sich eine Fox-News-Sendung anzuschauen – deren Gastgeberin dann zum Rücktritt von Ryan aufrief.

Am Sonntagnachmittag reagierte Ryan gegenüber einem NBC-Reporter und erklärte, er und der Präsident seien bereit, weitere Schritte der politischen Agenda gemeinsam zu gehen. Der Tweet Trumps sei nicht gegen ihn gerichtet gewesen. Am Sonntag­nachmittag reagierte Ryan gegenüber einem NBC-Reporter und erklärte, er und der Präsident seien bereit, weitere Schritte der politischen Agenda gemeinsam zu gehen. Der Tweet Trumps sei nicht gegen ihn gerichtet gewesen. Das Weiße Haus bestätigte unterdessen ein rund einstündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Präsidenten und Ryan.

Nach der kurzfristigen Absage der Abstimmung im Repräsentantenhaus, in dem sich Trumps Republikaner nicht einig waren, herrschte in Washington eine gewisse Konfusion. Trump kündigte zunächst an, dass er nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für ein neues Gesundheitssystem zunächst das als Obamacare bekannte System bestehen lassen und sich „wahrscheinlich“ einer Steuerreform zuwenden wolle. Wann er sich an ein neues Gesundheitsgesetz machen will, ließ er offen. Seine Äußerung, Obamacare werde „explodieren“, schürte die Annahme, seine Regierung wolle das System auf einem anderen als dem Gesetzgebungswege auf Grund laufen lassen.

Widrstand in den eigenen Reihen

Trumps Gesundheitsreform scheiterte am Widerstand vor allem aus den eigenen Reihen. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage zurückgezogen werden musste. Das Scheitern der Republikaner sei ein „Sieg für die 24 Millionen Menschen, die Gefahr liefen, ihre Krankenversicherung zu verlieren“, erklärte die Demokratin Hillary Clinton, die Trump bei der Präsidentschafts­wahl unterlegen war. Der demokratische Senator Chuck Schumer ergänzte, er habe „noch nie eine derart inkompetente Regierung gesehen“.

Trump verbrachte das Wochenende in seinem Golf-Club in Virginia. Er hielt dort nach Angaben seiner Berater Besprechungen ab, über die nichts Näheres bekannt wurde. Unterdessen trat sein Stellvertreter Mike Pence auf die Bühne und prophezeite in Scott Depot im Bundesstaat West-Virginia, der „Sieg des Status quo“ werde „nicht von langer Dauer sein“. Das Team Trumps werde die „nächste Etappe“ einläuten: „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.“

Zweite schwere Niederlage

Es war die zweite schwere Niederlage für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar. Seine Vorstöße, pauschale Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu erlassen, wurden von Gerichten kassiert. Mit der zurückgezogenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne nicht weit genug, sie wollten die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung drohte.

Die erklärten Gegner Trumps reagierten zum Teil mit Spott und Häme auf die Niederlage des Präsidenten, der vor seiner Wahl keine Erfahrungen im Regierungsalltag gesammelt hat. „So viel zu 'The Art of the Deal'”, schrieb der Dokumentarfilmer Michael Moore im Internetdienst Twitter und versah seinen Eintrag mit dem Hashtag #loser (Verlierer). Moore nahm damit Bezug auf Trumps Bestseller, der sich mit Unternehmererfolg und erfolgreichen Geschäftspraktiken beschäftigt.


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