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Ärzteschaft – 26.05.2017

Sozialgericht Berlin lehnt einstweilige Anordnung gegen die KV Berlin ab

Berlin – Im Streit um die Vorstandswahl in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat die Körperschaft einen Teilerfolg erzielt: Das Sozialgericht Berlin hat jetzt einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die KV abgewiesen.

Nach der Wahl der neuen KV-Vorstände Mitte Februar hatte der Allge­mein­mediziner Franz-Peter Reinardy die Wahlen angefochten. Laut der KV hat er die Anfechtung damit begründet, die Anforderungen an eine Wahl mit getrennten Vorschlägen seien nicht er­füllt worden. Die KV hatte hingegen immer beteuert, die Wahl sei rechtskonform gewesen.  Mit seinem Eilantrag wollte Reinardy offenbar bewirken, dass dem amtierenden Vorstand die weitere Tätigkeit untersagt wird, bis in der Hauptsache entschieden wird. Dieses Hauptsacheverfahren wird am 28. Juni 2017 vor dem Sozialgericht Berlin stattfinden.

Das Sozialgericht Berlin hat ausgeführt, der Antragsteller habe seinen Anspruch auf eine einstweilige Anordnung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch führe eine Interessenabwägung zwischen den geltend gemachten Interessen des Antragstellers und denjenigen der KV Berlin dazu, dass dem Interesse der KV Berlin der Vorrang einzuräumen sei. Das Gericht argumentiert weiterhin, dass nach einer Prüfung der Wahl kein offenkundiger Fehler festzustellen sei und dass die Wahl mit den satzungsmäßigen Vorgaben der KV Berlin im Einklang gestanden habe. Der Vorstand der KV Berlin ist somit befugt, weiterhin die Geschäfte der KV Berlin wahrzunehmen und die Körperschaft nach außen zu vertreten.

Bei der Wahl am 11. Februar hatte die KV-Vertreterversammlung Margret Stennes, Mathias Coordt und Günter Scherer zu Vorständen gewählt. Anfang April kündigte Coordt überraschend seinen Rücktritt an. Als Grund für das Aus­schei­den gab er persön­liche Gründe an.  Am 18. Mai wählte die Vertreterversammlung daher Burkhardt Rup­pert, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, zum neuen stellvertretenden Vorstands­­vorsitzender der KV.

© hil/aerzteblatt.de

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