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Politik – 28.06.2017

Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan

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Berlin – Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett die Etatpläne bis 2021 abgesegnet. Die werden wegen des Regierungswechsels vom Bundestag so zwar nie beschlossen. Dass aber jetzt schon ein Finanzpuffer für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt wird, ist ein Novum.

Die nächste Bundesregierung kann sich demnach auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem heute vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 – zusammen für alle drei Jahre.

Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, damit sie weiterhin auf neue Schulden verzichten kann.

Konstante Ausgaben beim Bundesgesundheitsministerium

Für das Bundesgesundheitsministeriums werden die Ausgaben laut Beschluss auf 15,159 Milliarden Euro (2017), 15,175 Milliarden Euro (2018), 15,181 Euro Milliarden (2019), 15,182 Milliarden Euro (2020) und 15,189 Milliarden Euro (2021) beziffert.

Zur Erinnerung: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wurde ab 2017 auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. 2016 lag dieser noch bei 14 Milliarden Euro. In den Jahren 2013 bis 2015 waren die Mittel von der schwarz-roten Koalition zur Haushaltskon­solidie­rung herangezogen worden. Der Zu­schuss betrug 2013 und 2015 11,5 Milliarden Euro, 2014 waren es sogar nur 10,5 Milliarden Euro.

Die zu wenig gezahlten Mittel sollten ab 2017 wieder an den Gesundheitsfonds zurückfließen, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damals. Diese Zusage hält er weiter ein. Im Finanzplan des Bundes bis 2021 sind derzeit jeweils 14,5 Milliar­den Euro an Zuschuss für den Fonds eingeplant.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit den Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt – dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Der in Aussicht gestellte Finanzspielraum fällt im Jahr 2021 mit knapp zehn Milliarden Euro am höchsten aus. In den beiden Vorjahren beträgt er zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. Diese Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 klettern, bis zum Jahr 2021 dann weiter auf 356,8 Milliarden Euro.

© dpa/may/aerzteblatt.de

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