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Politik – 26.06.2017

Sozialdemokraten verabschieden Programm

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz /dpa

Dortmund – Die SPD hat auf einem Sonderparteitag in Dortmund ihr Programm für die kommende Bundestagswahl verabschiedet. „Mehr Gerechtigkeit“ ist die Richtschnur für die Sozialdemokraten, die ihr Programm einstimmig beschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Bundestagswahl 2017 als „Rich­tungsentscheidung für unser Land“. Dabei seien für die SPD „Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ der Kompass, erklärte der Kanzlerkandidat der Partei in seiner Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, „systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern“.

Bürgerversicherung bleibt auf der Agenda

Unter dem Aspekt Gerechtigkeit ist für Schulz unter anderem zu verstehen, dass die Krankenversicherungsbeiträge „wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden“. Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm an dem Plan fest, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Bürgerversicherung umzubauen. Einbezogen werden sollen auch Beamte.

Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden. Mit der Bürgerversicherung schaffe man eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte, heißt es. Auch Grüne und Linke fordern eine – in Nuancen unterschiedliche – Bürgerversicherung. CDU und FDP wollen hingegen am bisherigen Modell festhalten.

Für eine bessere Steuerung der ambulanten und stationären Versorgung soll es nach der Vorstellung der SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“ geben. Prävention und Rehabilitation sollen im Rahmen der Planung gestärkt und die Pflege mit einbezogen werden, heißt es. Ebenso seien „mehr Hausärzte“ erforderlich, da diese „die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall“ seien.

Zu den weiteren Forderungen der Partei gehört es, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. Zudem will die SPD eine Bürgerversicherung in der Pflege einführen.

Die Partei kündigt auch ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege an. Bei Kliniken soll die Investitionslücke geschlossen werden, die Arzneimittelpreise sollen „ethisch vertretbar“ sein und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Konkrete Angaben, wie die Partei die Absichtserklärungen umsetzen will, finden sich im Wahlprogramm nicht.

© may/afp/aerzteblatt.de

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