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Politik – 29.03.2017

Forderungskatalog: Kliniken sehen sich in schwieriger Lage

Thomas Reumann /dpa

Berlin – Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Politik aufgefordert, weitere Änderun­gen im stationären Bereich vorzunehmen. „Vieles von dem, was die Bundesregierung mit dem KHSG auf den Weg gebracht hat, ist gut und richtig“, sagte der DKG-Präsident Tho­mas Reumann heute bei der Vorstellung der DKG-Positionen für die nächste Legis­latur­pe­riode. Als Beispiel nannte er den Wegfall der doppelten Degression und die Umwand­lung des Versorgungszuschlags in den Pflegezuschlag.

Viele Krankenhäuser hätten in den vergangenen Jahren strukturelle Veränderungen vo­rangetrieben, fuhr Reumann fort. Sie hätten Standorte geschlossen, zentrale Neu­bauten auf den Weg gebracht und Verbünde gegründet. „Und dennoch sind nach wie vor 30 Pro­zent der Krankenhäuser in den roten Zahlen“, so Reumann. Unverändert kämen Kos­ten und Erlöse im stationären Bereich nicht zusammen. „Die zentralen Ursachen dafür sind, dass die Personalkostensteigerungen nicht komplett ausgeglichen werden, dass die Bundesländer noch immer nicht ihrer Investitionsverpflichtung nach­kommen und die ungelöste Frage der Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung“, zählte der DKG-Präsident auf.

Investitionsmittel fehlen

Reumann zufolge sei zum Beispiel hinreichend belegt, dass die Bundesländer ihren Krankenhäusern in der Summe drei Milliarden Euro weniger an Investitionsmitteln pro Jahr zahlten, als diese benötigten. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müsse der Bund einspringen, erklärte Reumann. Er kritisierte auch, dass die ambulanten Notfall­leistungen der Krankenhäuser von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu schlecht be­zahlt würden. „Wir brauchen mittel­fristig eine Herauslösung der ambulanten Notfallver­gütung aus dem EBM-System“, sagte er. Nötig sei noch vor der Bundestagswahl eine eigenständige Vergütungsregelung, bei der Krankenhäuser und Kran­kenkassen die Vergütung für die ambulante Notfallversor­gung gemeinsam aushan­delten.

Zudem wünschte sich die DKG, dass den Krankenhäusern der Aufbau digitaler Struk­tu­ren bezahlt wird. „Die Krankenhäuser wollen die Digitalisierung vorantreiben“, sagte Reu­mann. „Wenn aber schon die klassischen Modernisierungsmaßnahmen nicht durch die Investitionsfinanzierung der Länder gedeckt sind, kann von diesem Geld erst recht nicht die Digitalisierung der Krankenhäuser finanziert werden.“ Er verlangte deshalb einen zwei­prozen­tigen Zuschlag auf das Krankenhausbudget, um die Krankenhäuser zu digi­talisieren.

Refinanzierung gefordert

Um die steigenden Tarifkosten auszugleichen, forderte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, zudem „eine neue Ausgleichstechnik“. Derzeit setze die Refinanzie­rung der Tarifsteigerungen auf der Grundlohnrate an. Damit die Kostensteigerungen eins zu eins finanziert würden, müssten sie aber direkt auf dem Landesbasisfallwert aufsetzen.

Darüber hinaus mahnte die DKG weitere Umgestaltungen des deutschen Gesundheits­systems an. Sowohl in der Qualitätssicherung als auch in der Bedarfs­planung müssten der stationäre und der ambulante Sektor gemeinsam betrachtet werden. Bei der Versor­gungsplanung schlug die DKG vor, dass die „Letztverantwortung“ dafür künftig bei den Bundesländern liegen solle. „Wir befürworten, die Versorgungs­planung zu dezentralisie­ren“, sagte Reumann. Dabei gehe es nicht darum, den Sicher­stellungsauftrag zu än­dern.“ Dennoch müssten die Länder neben der stationären auch die ambulanten Struk­turen aktiv mitgestalten können.

Reumann zufolge muss zudem mehr Bürokratie abgebaut werden. „Die Grenze des Ak­zeptablen ist erreicht“, sagte er. „Der Dokumentationsaufwand muss um 50 Pro­zent re­duziert werden. Und die Arbeitszeit, die die Mitarbeiter für Dokumentationen aufwenden, darf 20 Prozent nicht überschreiten.“

Reumann schlug vor, bei wichtigen strukturellen Fragen im Gesundheitsbereich nicht mehr den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entscheiden zu lassen. „Die Politik muss grundsätzliche Entscheidungen in Bereichen der Daseinsvorsorge selbst treffen und darf sie nicht aus der Hand geben“, sagte er. Zudem müssten wichtige Entschlüsse im G-BA vor ihrem Inkrafttreten vom Gesundheitsausschuss des Bundes­tages überprüft werden. Baum nannte als Beispiel „die Personalausstattung in der gesamten Psychia­trie“.

Schließlich forderte Baum, dass die „Dominanz des Preises“ im DRG-System gebrochen werden müsse. Denn vielfach reiche die vorgesehene Finanzierung durch die Fallpau­schalen nicht aus, um den örtlichen Finanzbedarf der Krankenhäuser zu erfüllen. „Wir müssen die regionalen und krankenhausindividuellen Besonderheiten ergänzend zum DRG-System noch stärker berücksichtigen“, sagte er.


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