1/30

Politik – 22.06.2017

G-BA: Abgeordnete befragen Kandidaten in vertraulicher Sitzung

/Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim Melde (Archivbild)

Berlin – Eine weitere Etappe im Ringen um die Neubesetzung der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) steht am kommenden Montag auf der Tages­ordnung des Gesundheitsausschuss im Bundestag. In einer nicht öffentlich und als „vertraulich“ klassifizierten Sitzung sollen die beiden Kandidaten für die haupt­amtlichen Unparteiischen im G-BA befragt werden.

Dort werden sich Uwe Deh, nominiert von den Krankenkassen und früherer AOK-Bundesverband-Vorstand, sowie Lars Lindemann, nominiert von Ärzten und Krankenhäusern und derzeitiger Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte, von den Abgeordneten zu den im Raum stehenden Fragen zu ihrer Person äußern müssen.

Die Stimmung ist dem Vernehmen nach in allen vier Fraktionen nicht unbedingt positiv. Denn ob sich die Vorwürfe, die die Bundestagabgeordneten festgestellt haben, aus dem Weg räumen lassen, da sind sich Regierungskoalition und Opposition jeweils nicht sicher. Aus Kreisen der Opposition heißt es dazu, man werde ganz genau nachfragen – dabei sind in der Koalition offenbar vor allem Äußerungen von Deh und Lindemann aus der Vergangenheit übel aufgestoßen. Auch die Nähe beider zu den Trägerorganisationen werde von Abgeordneten kritisch gesehen, heißt es aus dem Ausschuss auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts.

In Bezug auf ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit kann es deshalb nicht den Hauch eines Zweifels geben. Reiner Meier

Unter den Gesundheitspolitikern im Bundestag – egal, von welcher Partei – ist dabei klar, dass der G-BA in seiner Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werden dürfe. Daher gibt es vor der Anhörung eine Erwartung: „Das Amt des Unparteiischen im Gemein­samen Bundesausschuss dient dazu, in einem komplexen und schwierigen Feld tragfähige Kompromisse zu unterstützen. Sie müssen mit allen Beteiligten vertrauensvoll zusammenarbeiten können. In Bezug auf ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit kann es deshalb nicht den Hauch eines Zweifels geben“, sagte Reiner Meier (CSU) dem Deutschen Ärzteblatt.

Meier ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Er hatte sich bereits mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz befasst. Ebenso kritisch wird betrachtet, dass es keine Frau mehr unter den künftigen Unparteiischen geben soll. Dies hatte auch schon das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Brief an die Abgeordneten bemängelt.

Nach der Befragung am 26. Juni soll es in einer regulären Sitzung des Ausschusses zwei Tage später dann zu einer geheimen Abstimmung kommen – auf getrennten Stimmzetteln zu jeder einzelnen Position. Dabei gilt sicher, dass der derzeitige Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, im Amt bestätigt wird. Ob das auch für seine möglichen künftigen Stellvertreter gilt, das ist unklar. Opposition wie auch Mitglieder der Regierungsfraktion aus SPD und Union fast davon aus, dass die Personalvorschläge im ersten Durchgang durchfallen werden.

Laut dem rechtlichen Prozedere im Sozialgesetzbuch V, Paragraf 91, gibt es nach der Ablehnung eine sechswöchige Frist, in der die G-BA-Trägerorganisationen dem BMG neue Personalvorschläge vorlegen müssen. In einer weiteren sechswöchigen Frist muss der Gesundheitsausschuss erneut über das Tableau abstimmen. Zwar gebe es durch die Bundestagswahl am 24. September einen gewissen Zeitdruck zur Entscheidung, aber nach Darstellung der Parteien könnte der Ausschuss Anfang September, in denen sich der Bundestag zu einer Präsenzwoche zu Haushaltsberatungen zusammentritt, eine weitere Sitzung terminieren.

Bewegung hatte es dagegen bei einem anderen Personalvorschlag gegeben: In dem Brief vom BMG an die Bundestagsabgeordneten hatte Lutz Stroppe, Parlamentarischer Staatssekretär, ausführlich beschrieben, dass der zweite ehrenamtliche unparteiische Stellvertreter auf ärztlicher Seite den Trägerorganisationen zu nahe stehe und diese Ämter nicht aufgeben wolle. Der früher KV-Chef von Brandenburg, Hans-Jochachim Helming, ist Geschäftsführer und Gesamtprojektleiter der IGiB-Stimmt gGmbH, ein Projekt der AOK Nordost, der Barmer und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Das Projekt wird mit Geldern aus dem Innovationsfonds gefördert und erhält zusätzlich Gelder aus dem Strukturfonds, der im Krankenhausstrukturgesetz aufgelegt wurde.

Dieser Vorschlag wurde offenbar nun zurück gezogen. Vorgesehen ist nach Informa­tionen des Deutschen Ärzteblattes nun Claus Vogel, HNO-Arzt aus Leipzig. Er war von 2013 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender der KV Sachsen und Ende 2016 in den Ruhestand gegangen.

© bee/aerzteblatt.de

Bookmark-Service:
1/30
Politik
Medizin
Ärzteschaft
Ausland
Vermischtes
Hochschulen