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Res medica, res publica – 22.10.2015

Mama Merkel

Sie gehören zu den Bildern dieses Herbstes, die im Gedächtnis bleiben werden: Flüchtlinge, die Plakate hochhalten mit Aufschriften wie „Merkel, please help me!“ und „Danke Frau Merkel“. Sie haben das Bild der Bundeskanzlerin im Ausland verändert. War sie im Sommer  noch die unnachgiebige Sparkommissarin, die die Griechen ins Elend stürzte, ist nun „Mama Merkel“ mit einem weiten Herz für Flüchtlinge.

Von geschmacklosen Plakaten und abstoßenden Aufrufen zur Gewalt auf Pegida-Demonstrationen soll hier nicht die Rede sein. Wohl aber von der Zerrissenheit der Partei der Kanzlerin. Nicht nur einzelne CDU-Parteifreunde, die in Gemeinden und Landkreisen Verantwortung tragen und nicht wissen, wie sie den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen sollen, fordern inzwischen ein öffentliches Signal Merkels gegen einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Merkel aber hat deutlich gemacht, dass eine Aussperrung der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ihrer Überzeugung widersprechen würde. Manchmal wird vergessen, dass die erfolgreiche Pragmatikerin und Macht­politikerin Merkel sich von christlichen Grundüberzeugungen leiten lässt.

Die trägt sie nicht die Öffentlichkeit. Sie konzentriert sich lieber auf konkrete Politik, zum Beispiel auf Maßnahmen zur Unterstützung der Türkei, die zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Aber der demonstrative Beifall für die Kanzlerin aus der eigenen Fraktion im Bundestag in der vergangenen Woche kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Flüchtlingsthema hat das Potenzial, sich zu einer innenpolitischen Krise zu entwickeln, die Merkel ihr Amt kosten könnte. Ruhe und Ordnung, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, ein den Vorschriften entsprechendes Verwaltungshandeln gehören zum Markenkern der CDU. Wenn CDU-Mandatsträger tatsächlich der Meinung sind, die Bundeskanzlerin stelle all dies mit ihrer Politik infrage, sie vernachlässige gar ihre Amtspflichten, ist das keine Lappalie.

Im völligen Gegensatz dazu stehen die Lobeshymnen für Merkel auf internationaler Bühne. Erst kürzlich lobte Margaret Chan, die Generaldirektorin der Weltgesund­heitsorganisation WHO, in Berlin nicht nur die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dank Merkel habe die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Lehren aus der Ebola-Epidemie, Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen und die Bekämpfung von vernachlässigten Tropenkrankheiten auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau initiierten Gespräche der Staats- und Regierungschefs haben nach Chans Überzeugung schon jetzt viel bewirkt. 


Leserkommentare

Inkontinenzia am Sonntag, 1. November 2015, 11:09
Erstmal Danke..
das sie meine Persona und Nickname nicht nur in ihr Herz aufgenommen haben geschätzter dr.med.thomas g.schaetzler, sondern meine Zitatquelle auch nochmals überprüften.
Die war in der Tat einige Tage älter - da zuvor auf meinem Compi verlinkt - und wurde anscheinend kurz nach Veröffentlichung u.a. von Prof.Henning Ernst Müller hart angegangen..; siehe auch:
http://blog.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht
Wohl auch aufgrund solcherlei Kritik hat Prof.Holm Putzke sein Schreiben anscheinend um ihren zitierten letzten Absatz und dem Interview in der FAZ ergänzt.

Glücklicherweise habe ich in meinem Beitrag das wunderbare Adverb "womöglich" verwandt, zumal man sich wohl auch unter Juristen, nicht nur in jenem Falle, herrlich zu streiten vermag ;-)
Im Falle von Fr.Merkel wird diese Strittigkeit sicher weiter bestehen bleiben!

dr.med.thomas.g.schaetzler am Samstag, 31. Oktober 2015, 14:08
@ Inkontinenzia...
Sie sind etwas inkontinent und insuffizient in Ihrer Zitierweise. Der Passauer Strafrechtler Prof. Dr. Holm Putzke hat nämlich folgendes geschrieben: "Wer übrigens glaubt, meine Ausführungen als Plädoyer für eine Strafbarkeit von Flüchtlingen oder für Strafanzeigen gegen Angela Merkel und Zugführer verstehen zu können, hat die Stoßrichtung meines Beitrags entweder nicht erkannt oder (möglicherweise bewusst) gründlich missverstanden. Von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin oder Zugführer halte ich gar nichts. Prof. Dr. Holm Putzke"
http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/

Vgl. dazu auch: Zenthöfer, Macht sich Merkel strafbar?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2015
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html
Henry I am Montag, 26. Oktober 2015, 22:10
womöglich, wohl möglich...
AMTSEID DER BUNDESKANZLERIN UND DER BUNDESMINISTER:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

GRUNDGESETZ Art. 16:
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [...]"
DUBLIN III-ABKOMMEN:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)
Nun, denn. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Inkontinenzia am Montag, 26. Oktober 2015, 13:08
Merkel handelt womöglich Rechts-bzw.Verfassungswidrig ?
Das sagt zb.der Strafrechtler der Uni Passau Prof Dr.Holm Putzke.
Bzgl. des "Ora Pro nobis.." - das gefällt mir gut. Beten ist zunächst mal immer eine gute Idee!
dr.med.thomas.g.schaetzler am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21:49
Was tummelt sich denn hier unter den Kommentatoren?
Der/die eine mit dem braunen Brems-Streifen-Namen "Inkontinenzia" beklagt scheinbar bitterlich die grausamen Waffenexporte, um dann zum Kernthema vorzustoßen. Eine krude Soße aus angeblich fehlendem christlichen Selbstverständnis und Selbstverwirklichung der "C"-Parteien: Die dann jedoch ins Gegenteil umschlägt, wenn bei tatsächlich praktizierter "Nächstenliebe" unserer demokratisch gewählten Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel eigene Vernichtungs- oder Versagensängste aktiviert, die mit einem weiteren verbalen Amoklauf quittiert werden. Verkrampft wird das verhasste "Gutmenschentum" angeführt, wo man eingangs gerade sich so bemüht hatte, es einzufordern. Und weil das wirre Gedankengebäude eh‘ aus den Fugen geraten ist, schwingt man zuletzt noch die "Nazi-Keule" mit "Deutschland auch noch in hundert Jahren das böse Land der Nazis".

Der andere, "docmacher3" versucht es mit der "Lügenpresse"-Nummer: Heinz Stüwe, Fachjournalist für Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitspolitik ist aber über jeden Zweifel erhaben. Er berichtet fundiert, gradlinig, logisch mit Nachweisen und belegt, was er schreibt. Mit ihm kann man streiten und diskutieren. Das hat mit "Hofberichterstattung" nicht das Geringste zu tun; und wenn, muss dieser Vorwurf nachweislich begründet werden. Aber damit hält sich "docmacher3", was immer das sein soll, nicht auf. Neben seinen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache ("widerlich") und Syntax (was soll denn eine "EU-Faschistin" bitteschön sein?). Ach ja, und seine zitierten "Bankrotteuren und Spekulanten" gehen als Antipoden rein volkswirtschaftlich wohl gar nicht zusammen. Last, but not least, "strukturelle Gewalt gegen nicht linientreue Bürger" ist reines, konfabuliertes Ammenmärchen: Es sei denn, man meint eher Vopo- und Grepo-Schüssen auf der DDR-Seite der Mauer, oder wäre das für "docmacher3" dann doch eher der antifaschistische Schutz- und Grenzwall, den die Republikflüchtigen unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit überwinden wollten?

Mf+kG und herzlichem Dank für den aufrechten "EEBO", Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


EEBO am Sonntag, 25. Oktober 2015, 18:17
Ah ja,
wie schön, wenn ein Kommentar gerade in Zeiten wie diesen wohltuend differenziert in Inhalt und Sprache ist (Ironie wieder aus) - extreme Politik? Verfassungswidrig - sagt - wer? Sacta Inkontinenzia, ora pro nobis...
Inkontinenzia am Sonntag, 25. Oktober 2015, 10:29
Lustig..
..finde ich A.Merkel als Politikerin zu bezeichnen, die sich von christlichen Grundwerten leiten lässt ;-)
Wäre das auch nur ansatzweise wahr, dann würde sie ihre Macht gebrauchen um die unbeschreiblichen hohen Waffenexporte der BRD zu stoppen. DIe zigtausende Tote die durch brutalste Waffengewalt - deutscher Waffen - hier jedes Jahr ihr Leben aushauchen mag man gar nicht zählen.
Tasächlich ist die CDU bzw CSU genauso "christlich" wie die SPD "Sozialistisch" ist, nämlich gar nicht!
Wenn überhaupt hat A. Merkel nur nicht die Grösse einen massiven politischen Fehler einzugestehen, deswegen beharrt sie auf ihrem blödsinnigen " wir schaffen das". Da ist natürlich ein plötzliches Erinnern an christliche Grundwerte schön passend.
Gerade durch ihre völlig extreme Politik, die vermutlich auch rechtswidrig ist( wohl auch verfassungswidrig wie einige Verfassungsrechtler sagen!) wird sie unser gesamtes demokratische System( soweit überhaupt noch vorhanden) an den Rand der Vernichtung führen.

Und was das Ansehen im Ausland betrifft wird Deutschland auch noch in hundert Jahren das böse Land der Nazis sein (spätestens falls nicht alles so läuft wie andere es gerne hätten). Das krampfhafte "Gutmenschentum" wird daran auch nichts ändern - ganz im Gegenteil würde man uns am Ende noch die Destabilisierung Europas vorwerfen.


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