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Das lange Warten – 08.05.2015

Kommentar zum Trans­plantationsurteil

Mit einem Freispruch endete am 6. Mai der Prozess um den Organspendeskandal an der Uniklinik Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 47-jährigen Arzt wegen versuchten Totschlags in elf Fällen und Körperverletzung in drei Fällen angeklagt. Er soll medizinische Daten manipuliert haben, damit seine Patienten bei der Vergabe von Spenderlebern bevorzugt wurden. Das Landgericht Göttingen sah diese Vorwürfe als nicht erwiesen an.

Behrend, der einräumte, selber kein Jurist zu sein, begrüßte das Urteil. „Für die Öffentlichkeit ist es schwer verständlich, aber ich halte es für richtig. Man hat in der Öffentlichkeit immer den Eindruck gehabt, die Ärzte hätten sich selbst einen Vorteil verschaffen und bereichern wollen. Doch das Urteil besagt genau das Gegenteil. Der Arzt hat das gemacht, um seinen Patienten einen Vorteil zu verschaffen.“ Außerdem seien die Verstöße des Angeklagten zum Tatzeitpunkt gar nicht strafbar gewesen. Moralisch sei Aiman O. dennoch zu kritisieren: „Man darf nicht den lieben Gott spielen.“

In diesem Zusammenhang übt Behrend auch Medienschelte. „Die Journalisten sollten sich mal überlegen, inwieweit ihre Berichterstattung mit der zurückgehenden Spendenbereitschaft zusammenhängt. Auf der einen Seite beklagen sie, dass es ein Drittel weniger Organspenden gibt, und auf der anderen Seite berichten sie unter teilweise falschen Fragestellungen episch breit über die Organspendeskandale.“


Leserkommentare

dr.med.thomas.g.schaetzler am Dienstag, 12. Mai 2015, 12:42
Göttinger Transplantationsurteil Freispruch 2. Klasse?
Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommen muss, dass Manipulationen von Patientendaten zweifellos moralisch verwerflich sind, es aber im Strafgesetzbuch (StGB) keine Paragrafen gibt, die dieses unter Strafe stellen, fragt man sich unwillkürlich, warum denn die Staatsanwaltschaft dann nicht v o r h e r jemanden gefragt hat, der sich mit den juristischen Fallstricken des Arztrechts auskennt?
Auch wenn diese rechtliche Lücke inzwischen mit der Änderung des Transplantationsgesetzes geschlossen wurde, kann ein Staatsanwalt doch nur ermitteln, wenn zum Tatzeitpunkt eine tatsächliche Strafbarkeit vorgelegen hat.

Prof. Dr. jur. Steffen Stern, einer der drei Verteidiger von Prof. Dr. med. Aiman O., hat Recht, wenn er sagt: „Die fragliche Richtlinie der BÄK ist keine Norm. Eine Norm muss vom Gesetzgeber festgelegt werden, eine Bedingung, die die BÄK-Richtlinie nicht erfüllt.“ Dass die Bundesärztekammer (BÄK) keinerlei Gesetzgebungsbefugnis hat, weiß mittlerweile jedes Kind. Es gilt dagegen: "Nulla poena/nullum crimen sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz, kein Verbrechen ohne Gesetz).

Doch die scheinbar juristisch begründete, medizinische Aussage des Verteidigers: "Wenn ich einen Alkoholiker nicht behandle, dann ist das eine potenzielle Straftat. Es könnte Totschlag sein", ist eher ein Winkel-Advokaten-Trick: Denn es ging hier nicht um eine mögliche Behandlungsverweigerung für einen polymorbiden Alkoholabhängigkeitskranken - das wäre primär reine neurologisch-psychiatrisch-internistische Fachaufgabe gewesen. Sondern es ging allein darum, ob bei einer durch die Alkoholkrankheit so stark geschädigte Leber und dadurch bestehende Begleiterkrankungen nicht eine absolute K o n t r a i n d i k a t i o n für eine Leber- bzw. andere Organtransplantation bestanden hätte. Deshalb auch die moralische Schwere der Manipulationsvorwürfe.

Aber hier werden sicherlich noch nächsthöhere Instanzen zu entscheiden haben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Spezie am Montag, 11. Mai 2015, 09:48
Kommentarschelte vs. Medienschelte?
Öffentlichkeit erscheint mir derzeit vorwiegend ein Moloch von Propaganda gepaart mit Polemik zu sein. Und Kommentare die mehr zur Verschleierung der bestehenden Machtverhältnisse beisteuern als das diese eine neue Richtung zur Erweiterung von Erkenntnissen aufzeigen.

Das Buch von Sibylle Sterzik "Zweites Leben" stellt für mich persönlich eine der wenigen ernst zu nehmenden Auseinandersetzung mit dieser Thematik dar.

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