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Res medica, res publica – 04.02.2015

450 Millionen Euro für die EBM-Abrechnung

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel streifte das Thema nur mit einem Satz, als er den Jahreswirtschaftsbericht 2015 nach der Beschlussfassung im Kabinett vor der Bundespressekonferenz erläuterte. Die Regierung werde den Bürokratieabbau vorantreiben und sich am Prinzip „one in, one out“ orientieren. Das klingt gut, ist aber nur eine höchst bescheidene Zielsetzung.

Denn sie besagt, dass bürokratische Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in gleichem Maße abgebaut werden, wie durch neue Gesetze und Verordnungen zusätzliche Belastungen entstehen. Den Status quo zu halten gilt also schon als Erfolg. Die Regierung plant, mit einem Artikelgesetz, das noch im ersten Quartal in den Bundestag eingebracht werden soll, die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Gegenstand der Diskussion sind zumeist kleinere Gewerbe- oder Handwerks­betriebe, für die man das Steuerrecht vereinfachen und überflüssige Informations- und Dokumentationspflichten streichen möchte. 

Von Arztpraxen dagegen ist in dem Zusammenhang nie die Rede, dabei schaffen sie doch auch Arbeitsplätze, von ihrer Bedeutung für die medizinische Versorgung gar nicht zu reden. Ist also den Entscheidungsträgern in Berlin überhaupt bewusst, dass die wuchernde Bürokratie auch für Ärzte in Praxis und Klinik der Zeitfresser Nummer eins ist?

Die Probe aufs Exempel ist schnell gemacht. Seit 2012 lässt die Bundesregierung einen Bürokratiekostenindex (BKI) errechnen und regelmäßig aktualisieren (www.bundesregierung.de/buerokratieabbau). In einer Datenbank speichert das Statistische Bundesamt staatlich veranlasste Anträge, Meldungen und Dokumentations­pflichten sowie die von ihnen verursachten Kosten. Und tatsächlich: Sie enthält zahlreiche Bürokratiepflichten aus dem Gesundheitswesen.

Allein 69 mit der Rechtsgrundlage Sozialgesetzbuch V sind aufgeführt – vom Antrag auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nach Paragraf 32 Absatz 1a bis hin zu der Bestimmung, wonach die Abrechenbarkeit von Leistungen der Vertragsärzte an die Einhaltung der Dokumentationsverpflichtungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung geknüpft werden kann.

Die von einer einzelnen Vorschrift Belasteten werden genannt, in einigen Fällen auch die ihnen entstehenden Kosten. Dort wird es spannend. So steht bei den Antragsverfahren zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Vertragsärzte die Summe von 253 000 Euro pro Jahr, auf der Basis von 1.700 Fällen. Nähere Erläuterungen fehlen.

Der Nachweis der ärztlichen Tätigkeit der Leiter von Medizinischen Versorgungszentren (Paragraf 95 Absatz 6 SGB  V) wird auf 11.000 Euro taxiert. Es gibt aber auch ganz andere Größenordnungen: Die gesetzliche Verpflichtung für Ärzte in der stationären und ambulanten Versorgung, ihre Fortbildung nachzuweisen (Paragraf 95d), verursacht den Angaben zufolge 1,59 Millionen Euro Aufwand. Und die (sinnvolle) Verpflichtung des Krankenhauses, nach einer stationären Behandlung dem weiterbehandelnden Vertragsarzt Vorschläge zur weiteren Arzneimitteltherapie mitzuteilen und zugleich auf Generika hinzuweisen, schlägt bei 9,2 Millionen Fällen mit 23,5 Millionen Euro Kosten zu Buche.

Raum für Bürokratieabbau gibt es eher auf anderen Gebieten. Die „Übermittlung von Sozialdaten durch Leistungserbringer an den Medizinischen Dienst der Krankenver­sicherung bei Begutachtungen“ stellt kostenmäßig eine Belastung von mehr als einer Million Euro dar. Und die Verpflichtungen der Vertragsärzte, die sich aus der Abrechnung ihrer Leistungen über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ergeben, kosten 450 Millionen Euro. Grundlage sind hier 610 Millionen Fälle (wohl einschließlich der ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus), weitere Erläuterungen, wie die Statistiker die Kosten kalkuliert haben, gibt es nicht. Jedenfalls  wird deutlich, dass das absurd komplexe Abrechnungsverfahren nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld kostet. Es gäbe also in Sachen Bürokratieabbau einiges zu tun.

Das zeigt auch der Bürokratiekostenindex, der beim Abbau administrativer Belastungen sinken müsste. Im Januar 2012 startete der Index mit dem Wert 100. Jetzt steht er bei 100,13.   


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